Boris Johnson – Strategiepoker oder Ignoranz in Sachen EU-Handelsvertrag?

14. Mai 2020

Premierminister Boris Johnson, der seine Covid-19-Erkrankung glücklicherweise überstanden hat, ist zurück in der politischen Arena. Er wirkte sowohl bei seinem TV-Update am 10.05. zur Corona-Pandemie als auch in seinem Statement am 11.05. im Unterhaus ernsthafter als früher und bemühte sich um Bezugnahme auf wissenschaftliche Fakten. Allerdings wich er den präzisen Fragen von Oppositionsführer Keir Starmer meist aus und konnte Verwirrungen und Missverständnisse nicht aufklären. Es wurde sehr deutlich, dass er einen harten politischen Gegner hat.

Auch die Einheit des Vereinigten Königreichs war schon vorher angeschlagen, indem Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon z.B.  das neue Motto „Stay Alert“ (Bleiben Sie wachsam) als ungenau bemängelte und für ihr Land das vorherige Motto „Stay at Home“ (Bleiben Sie Zuhause) weiter verwenden wollte, weil es Menschen eine klarere Botschaft sende.

Das Vereinigte Königreich, das mittlerweile die höchste Todesrate durch Covid-19 in Europa hat, verlangt nach Hoffnung, einer Exit-Strategie aus dieser Krise und ihr Premierminister versucht dem gerecht zu werden, was schon genug Anstrengung erfordert.

Die Uhr tickt

Aber am 5. Mai begannen auch die Verhandlungen mit den USA über einen Handelsvertrag, und die Verhandlungen mit der EU laufen. Es verwundert, dass ein Abkommen mit der EU kaum Erwähnung in der britischen Presse findet, obwohl es gerade in und nach Corona-Zeiten auch über die wirtschaftlichen Einschnitte oder das Ausmaß der Verluste entscheiden wird.

Die Zeichen auf Einigung stehen nach den ersten Runden nicht gut. Auch wenn der ‚politische Brexit‘ seit 1. Februar vollzogen ist, der ‚wirtschaftliche‘ kommt erst, wie EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in einem Presse-Statement nach der letzten Verhandlungsrunde deutlich sagte. Er äußerte sich ‚beunruhigt‘ und sah kaum Fortschritte bei den Verhandlungen.  Am 11. Mai startete wieder eine Runde der EU-UK-Verhandlungen per Video.

Die Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich (UKTF) hat Mitte März einen Entwurf zu den zukünftigen Beziehungen erarbeitet. Auf der offiziellen Website der britischen Regierung wurde ein eigenes Dokument Ende Februar vorgestellt. Die Positionen liegen also auf dem Tisch. Selbstverständlich ist in Verhandlungen auch Taktik zum Vorteil der eigenen Seite gefragt, doch die Taktik des britischen Premierministers Johnson, wenn es denn eine ist, scheint riskant.

Radikalisierung der Brexit-Position

Schon Ende Februar wurde deutlich, dass die Wünsche beider Seiten stark auseinander gingen. Nach dem haushohen Sieg Johnsons bei den Parlamentswahlen, nicht zuletzt mit dem Ticket „Get Brexit done“, kamen immer öfter scharfe Töne und Äußerungen, man interpretiere vor allem die Politische Erklärung zum Austrittsvertrag anders. So werde man sich etwa nicht rechtlichen EU-Vorgaben, schon gar nicht von dem (verhassten) Europäischen Gerichtshof, unterwerfen und wolle auch die Kontrolle über die Fischereigründe selbst bestimmen, da man ein unabhängiger Küstenstaat sei. Diese Aussagen von Michael Gove nahmen selbstbewusst und konfrontativ die Rhetorik des Wahlkampfs der Brexit-Befürworter auf, die Kontrolle über das eigene Land und die Souveränität wieder zu bekommen und setzten zumindest im zweiten Punkt vor allem auf Emotionen. Auch Johnson hatte mehrfach gesagt, wenn man etwa ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada nicht bekomme, nehme man eben das Australische Modell, d.h. kein Freihandelsvertrag, und ein Verhandlungsabbruch wurde als Drohkulisse eingebracht.

Schon im März wies etwa die Financial Times auf die Radikalisierung von Johnsons Brexit-Position hin, die sich hinter den Corona-Maßnahmen verstecken könnte. Auf dem Altar nationaler Unabhängigkeit könnte auch etwa der Pragmatismus europäischer Zusammenarbeit geopfert werden und die Gefahr einer dogmatischen Ablehnung von allem, was nur entfernt mit der EU verbunden sein könnte, bestehe.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte am Wochenende vor einem harten Bruch zwischen EU und UK am Ende der Übergangsphase bei den festgefahrenen Verhandlungen. Er kritisierte Abweichungen bei der immerhin auch von Johnson unterschriebenen Politischen Erklärung zum Austrittsvertrag.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden so gewaltig sein, dass die Folgen des Brexits zum Teil darin und dahinter verschwinden könnten. Wenn die EU-Verhandlungen von britischer Seite ernsthaft betrieben werden, könnte die Strategie sein, die EU unter Druck zu setzen und das Spiel zu spielen, ‚Wer sich zuerst bewegt, hat verloren‘.  Zum einen steht die Drohung eines Abbruchs der Verhandlungen von britischer Seite schon im Raum, eventuell auch um mehr Zugeständnisse zu bekommen. Zum anderen ist man vielleicht wirklich der Meinung, aus Selbstüberschätzung einer glorreichen nationalen Zukunft, dass ein national gestärktes Königreich selbstbewusst auch einen harten Brexit ab 2021 ohne festen Freihandelsvertrag verkraften würde.

Keine Zeit für Nettigkeiten

Auch wenn Grußnachrichten von Diplomaten, wie etwa dem EU-Botschafter in UK, Joao Vale de Almeida am Europatag ein Zeichen von Solidarität, Freundschaft und gutem Willen sind, so sollten sie doch vorrangig ein Bekenntnis zu einem Europa sein, in dem das Ganze stärker sein muss als das Einzelne.

Deutschland und die EU haben oft genug und deutlich genug gesagt, wie sehr sie den Brexit bedauern, dass dies aber eine britische Entscheidung gewesen sei. Es ist Zeit, die höflichen, freundschaftlichen Mitteilungen als zweitrangig zu sehen und die Verhandlungen vorrangig als Machtkampf zu verstehen. Es geht nicht um nationale, politische Taktiken der Johnson-Regierung oder um immer wieder neue Überraschungseffekte, welche die sachlich sehr gut vorbereiteten Verhandlungsführer auf EU-Seite verblüffen. Es geht um harte Verhandlungen und auch die EU hätte gerade in diesen Zeiten viel zu verlieren, wenn sie zu viel nachgeben würde.

Ein Freund von mir sagte vor langer Zeit in England: ‚Ihr Deutschen liebt die Engländer mehr als umgekehrt, aber eine einseitige Liebe ist Energieverschwendung.‘ Liebe hat in Verhandlungen nichts zu suchen, Vorlieben für englische Gärten, Tea Parties und schwarzen Humor ergeben keinen Handelsvertrag. (Letzteres könnte zwar in manchen Verhandlungen ggf. helfen, ist aber bei Kontinentaleuropäern meiner Erfahrung nach nicht so verbreitet.) Beide Seiten wollen etwas, die Briten verhandeln hart, Kernparole ist die nationale Souveränität und die Vergangenheit ihrer EU-Zugehörigkeit hat gezeigt, dass sie immer mehr Vorteile erstritten haben bis Grenzen gesetzt wurden.

Keine Angst vor den USA-UK-Verhandlungen als medienwirksames Druckmittel, nicht aus wirtschaftlicher Sicht schon wegen der Stärke des EU-Handelsvolumens und nicht aus politischer Sicht. Wenn Präsident Trump ‚America First‘ setzt und Johnson ‚Britain First‘, ist klar, dass das Gerangel um den ersten Platz nur einer der beiden gewinnt.

Daher: Was immer Johnsons Strategie gegenüber der EU ist, es spielt keine große Rolle, wenn die EU-Position eindeutig und stark ist und nicht von britischen Sondermethoden abgelenkt wird.

Nach Verhandlungsende kann man sich auf eine Tasse Tee in einem englischen Garten zusammensetzen.

Keir Starmer – Hoffnung auf pro-europäischen Kurs durch neuen Labour-Vorsitzenden?

16. April 2020

Am 04. April wurde Keir Starmer mit gut 56% der gültigen Stimmen im ersten Wahlgang neuer Vorsitzender der Labour-Partei und Oppositionsführer als Nachfolger von Jeremy Corbyn. Manche nannten das Ergebnis eine ‚leise Revolution‘, zwar überschattet von der Corona-Krise, aber leise bedeutet nicht weniger einflussreich.

Starmers schwieriges Labour-Erbe

Starmer, der den Titel ‚Sir‘, für Verdienste um Recht und Strafjustiz erhielt (allerdings ungern benutzt), war Menschenrechtsanwalt und Generalstaatsanwalt. Er beriet z.B. den damaligen Premierminister Tony Blair bei der Einführung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in britisches Recht. Seit 2015 Labour-Abgeordneter im Unterhaus, war er ausdrücklicher Brexit-Gegner und unterstützte nach dem EU-Referendum 2016 den (erfolglosen) innerparteilichen Aufstand gegen Corbyn. Dennoch wurde er in seinem Schattenkabinett an vorderster Front Brexit-Schattenminister. Bei der Labour-Konferenz 2018 plädierte er, immer Pro-Europäer, für ein zweites Referendum mit der klaren Option eines EU-Verbleibs. Corbyn, eher Euroskeptiker und Brexit-Befürworter, folgte nur halbherzig und widerwillig dem Labour-Manifest mit der Forderung nach einer neuen Volksabstimmung.

Corbyns unklarer Schlingerkurs, der Brexit-Gegner und Befürworter in der Labour-Partei angeblich einen sollte als sogenannter ’neutraler‘ Kurs, war aber ein Fehlschlag. Das Thema Brexit war für Labour Gift, und Johnson wies im letzten Wahlkampf erbarmungslos auf diese Schwachstelle einer unklaren Gegenposition hin. Bei Labour führte auch diese Unvereinbarkeit  zweier interner Fronten, neben der fehlenden Akzeptanz von Corbyn in der Bevölkerung, zu massiven Wahlverlusten im Dezember 2019, dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1935. Dagegen sammelten die Konservativen sich mehrheitlich hinter Johnsons ‚Get Brexit done!‘ und fuhren einen harten und wahlmäßig sehr erfolgreichen Brexit-Kurs. Mit einer satten Mehrheit von 80 Sitzen waren sie, anders als unter Theresa May mit den ermüdenden und immer ergebnislosen Abstimmungen zum Brexit im Unterhaus, eindeutige Sieger.

Starmers zukünftiger Kurs

Die Entscheidung über den Brexit ist gefallen. Starmer wird derzeit keine neue Diskussion dazu aufgreifen. In seiner ersten Rede als Vorsitzender erwähnt er das Wort nicht. Er wird aber seine pro-europäische Haltung nicht verlassen. Signal dafür ist, bei allen Versuchen, die Partei zu einen, auch die Besetzung seines Schattenkabinetts mit vielen, die gegen den EU-Austritt gestimmt hatten. Für den Schlüsselposten als Schatten-Schatzkanzlerin holte er z.B. Anneliese Dodds, erste Frau in dieser Position, die als Pro-Europäerin 2014-2017 Abgeordnete im Europäischen Parlament war. Danach wurde sie Abgeordnete im Unterhaus und war 2017-2020 schon im Team des vorherigen Schatten-Schatzkanzlers John McDonnell.

Bei seinem künftigen Kurs wird für Starmer viel davon abhängen, wie weit es ihm gelingt, die Labour-Partei zu einen, d.h. auch seine internen Gegner, die mit dem Brexit sympathisierten oder ihn zumindest nicht verhindert haben. Natürlich liegt sein Blick auf den nächsten nationalen Wahlen (voraussichtlich 2024), die er für Labour gewinnen will. Er hat erfahren, dass eine proeuropäische Haltung nicht unbedingt ein Gewinnerthema ist, (zwar für die Scottish National Party, aber nicht etwa für die Liberal Democrats), doch Überzeugungen nicht ins Scheinwerferlicht zu stellen, bedeutet nicht, sie aufzugeben.

Vor den Wahlen liegen noch die Verhandlungen mit der EU über einen Handelsvertrag. Und während die Regierung Johnson (noch) nicht von dem Kurs abweicht (So wenig EU wie möglich), notfalls auch ohne Vertrag den Brexit im Dezember 2020 abzuschließen, ist Starmers Haltung anders. Er möchte einen umfassenden Handelsvertrag mit möglichst naher Anbindung an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion.

Schon bei den Parlamentsdebatten um den Austrittsvertrag, etwa im Oktober 2019, hat er Johnson herausgefordert zu dessen Streichung der Worte ’so eng wie möglich‘ bei dem Warenverkehr in einem Handelsvertrag mit der EU. Ebenso klagte er an, dass die Ablehnung der Zollunion die Fertigungsindustrie bis ins Mark treffen werde. Er wird kein einfacher Gegner für Johnson.

Einen erneuten Beitritt zur EU hat Starmer zumindest nicht ausgeschlossen, aber als derzeit unrealistisch auf Eis gelegt. Zum Brexit-Tag am 31. Januar forderte er auch solche auf ‚loszulassen‘, die bleiben wollten. Jetzt muss die bestmögliche Lösung für die zukünftigen Beziehungen gefunden werden. Während der Übergangsfrist bis (vorerst) 31.12.2020 müssen z.B. auch die Rechte von britischen Staatsangehörigen in der EU und von EU-Bürgerinnen und Bürgern in UK geklärt werden, und die Debatte um Immigration auch im Interesse des Staates ist noch nicht abgeschlossen. Angesichts der Abwanderung von Angehörigen aus EU-Ländern (vor allem osteuropäischen) nach dem Referendumsentscheid 2016, gerade aus Berufen im Gesundheitssektor, ist das ein Hauptthema.

Brexit und Corona

Starmer hat immer wieder sehr deutlich gesagt, dass er in der gegenwärtigen Corona-Krise den Zeitplan der EU-UK-Verhandlungen für unrealistisch hält und plädiert für eine Verschiebung des Verhandlungsendes. Zu den Verhandlungsthemen Durchführung, ‚level playing field‘, (d.h. Regeln für Wettbewerb, staatliche Unterstützung, Besteuerung, Arbeit und Umweltstandards), Fischereirechte und Zusammenarbeit in der Justiz, gibt es noch keine Übereinkünfte.

Er ist Realist und Pragmatiker und verweist immer wieder darauf, sich darauf zu konzentrieren, was getan werden kann und muss, etwa vor kurzem zur Corona-Ausgangssperre. Er hat angeboten, konstruktiv (wenn auch nicht unkritisch) mit Johnson zusammenzuarbeiten, um die derzeit größte Bedrohung zu bekämpfen, die nicht die EU ist, sondern Covid-19. Die Erfahrungen während der Corona-Krise mit einem starken Staat, der so in das Leben der Menschen eingreift, die Rolle des National Health Service (immerhin ursprünglich eingerichtet durch eine Labour-Regierung) wird man nicht vergessen, Starmer wird Johnson mit Sicherheit daran erinnern. Wie aber der ‚New European‘ zu Herausforderungen an Starmer schreibt, sei Politik schlicht den Ereignissen ausgeliefert und niemand wisse, was nach der Corona-Krise komme.

Gibt es berechtigte Hoffnung auf einen Europa-freundlicheren und klaren Führungskurs bei Labour mit Keir Starmer? Ja, zumindest mit dem Vorsitzenden, wenn auch sicher nicht als Kernthema. Er wird Johnson zu den laufenden EU-Verhandlungen Kontra geben. Und was die ‚leise Revolution‘ betrifft: Von den lauten Tönen hatten wir in den letzten Jahren genug, und die Sachorientierung blieb dabei oft auf der Strecke. Etwas leisere und vernünftigere britische Töne wären sicher nicht nur für Labour ein gutes Rüstzeug.

Brexit in Zeiten von Corona – wieder Sündenbock EU für eine britische ‚unabhängige Nation’?

4. April 2020

In Corona-Zeiten scheint der Brexit sehr weit weg, wir haben andere Probleme und immerhin haben sich die Briten doch entschieden, die EU zu verlassen, oder? Am 31. Januar 2020 wurde der Brexit offiziell, das Vereinigte Königreich ein Drittstaat, und wir befinden uns in einer Übergangsphase bis 31. Dezember 2020. Trotz Forderungen nach einer Verlängerung der Übergangsfrist gerade in diesen Zeiten, scheint es nicht so, als würde Boris Johnson seinen ursprünglichen Kurs nach dem Parlamentsbeschluss gegen eine Verlängerung aufgeben. Die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und UK müssen verhandelt werden und ein harter Brexit ohne neuen Vertrag ist nicht vom Tisch.

Aber auch wenn das Thema Brexit in den deutschen Medien seit Februar deutlich seltener auftaucht, auch wenn die erste Verhandlungsrunde über die zukünftigen Beziehungen Anfang März in Brüssel stattfand, die Corona-Welle hat uns alle überrollt, selbst in diesen Zeiten gehen Verhandlungen weiter, gibt es altbekannte Muster zwischen UK und EU. Es finden ähnliche Berichterstattungen in Teilen der britischen Presse statt, die wieder das alte Sündenbock-Spiel betreiben:

Am 29.03. hatte die Mail on Sunday die Schlagzeile, ob Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer, Johnson mit Corona infiziert habe, mit dem Gedanken, ob dies die ultimative Rache für den Brexit sei. Beide sind infiziert, wie Hunderttausende weltweit, aber eine britische Zeitung fragt, ob ihr Premierminister es sich vom EU-Verhandlungsführer geholt hat, bzw. über den Umweg des britischen Verhandlungsführers David Frost. Auch wenn von seriösen Medien eher Spott kam, ist die Spekulation doch wieder ein Stein in dem irrationalen Puzzle, dass die EU letztlich an allem Schuld ist und man ihren Vertretern misstrauen sollte. Der Kurs zur glorreichen britischen Zukunft nach dem langersehnten, durch einen Erdrutsch-Wahlsieg von Johnson im Dezember 2019 bestätigten Austrittswunsch, wird wieder gehindert, und zwar durch einen Europäer.

Nach dem Kopfschütteln bleiben Fragen: Was soll das? Spielt es in irgendeiner Weise eine Rolle, wo sich Johnson die Infektion geholt hat (außer zum medizinischen Nachweis einer Infektionskette, was aber eindeutig nicht zu sagen ist)? Barnier hat sicher nicht in voller Absicht und im Wissen seiner Krankheit (die da noch gar nicht feststand) David Frost bei der ersten Verhandlungsrunde ins Gesicht gehustet. Johnson hat übrigens noch Anfang März in einer Mischung aus Ignoranz und politischem Kalkül Hände in GB geschüttelt, zu denen sicher auch einige infizierte gehört haben dürften, also wozu das Spektakel einer Vermutung als Schlagzeile? Das alte Spiel: Der Feind sitzt in Brüssel, Schuld ist die EU, bzw. ihre Vertreter etc..

Seit dem Referendumsergebnis im Juni 2016 zum Brexit hat sich die Vernunft in weiten Teilen auf der Insel schon lange verabschiedet. Vermutlich verkaufen sich derzeit solche Schlagzeilen besser als etwa die traurige Statistik von Todesopfern durch Corona, übrigens mit verursacht durch erst sehr späte Maßnahmen vom Premierminister zur Eindämmung im eigenen Land. Der Virus schert sich nicht um Inselmentalität, Immigrationsregeln und Abstimmungsergebnisse einer Volksbefragung, Menschen sterben auf der Insel und auf dem Festland, Menschen verschiedener politischer Überzeugung werden getroffen, EU und UK sitzen in einem Boot. Barnier, Johnson und Frost wurden von Corona infiziert und werden es hoffentlich alle gut überstehen. Die Verhandlungen über zukünftige Beziehungen gehen weiter und da brauchen wir gerade nicht nutzlose Spekulationen seitens einiger Pressestimmen, die das alte Schuld-Spiel unbeirrt weiterspielen.

Eine zweite Verhandlungsrunde in London wurde wegen der dramatischen Corona-Entwicklung abgesagt, auch wegen der Erkrankung von Barnier. Aber sehr still und kaum beachtet gab es letzten Montag, den 30. März, die erste Telekonferenz des gemeinsamen Ausschusses, geleitet von Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Michael Gove, Johnsons Vize in Sachen Brexit, über die Umsetzung des Austrittsabkommens. Bis Juni müssen konkrete Ergebnisse vorliegen oder eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragt werden, noch gibt es keine Signale der britischen Regierung, dass man vor allem aus Vernunftgründen eine Verschiebung erwägt. Selbst innerhalb des Civil Service, z.B. vom ehemaligen Staatssekretär des Foreign Office, gibt es Stimmen, die sagen, es sei unverantwortlich, keine Verlängerung zu beantragen.

Wenn Michael Gove z.B. kürzlich ablehnt, sich an einem EU-Beschaffungsprogramm für Beatmungsgeräte zu beteiligen, denn UK sei eine ‘unabhängige Nation‘ und man könne mit einem EU-Programm nichts tun, was man nicht auch selbst tun könne, frage ich mich, ob das Angehörige der potentiellen Todesopfer im britischen Gesundheitssystem verstehen, wenn es vielleicht doch nicht so viele Geräte gibt, wie man anderweitig hätte beschaffen können… Beim Corona-Tod haben der Nationalstolz und das Taktieren im Hinblick auf die EU-UK-Verhandlungen nämlich Grenzen.