‚Size matters‘ – die EU zeigt UK (höflich) die Zähne

20. Juli 2020

Der EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, diskutierte Anfang Juli online mit Fachpublikum zum Thema der umfassenden Überprüfung der EU-Handelspolitik, d.h. zu Fragen nach neuen globalen Herausforderungen und EU-Prioritäten. Dies fand zum Start der Deutschen Ratspräsidentschaft in einer gemeinsamen Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland statt, und die Frage nach den EU-UK-Verhandlungen war unausweichlich. Hogan stellte fest: „Size matters.“… “the UK are about to find out.”

‚Splendid isolation’ oder Wir sind dann mal weg

Die Größe der EU ist ein bestimmender Faktor bei den Verhandlungen. Die Überschrift wurde auch schon zum Austrittsdatum der Briten von der Presse erwähnt, wie etwa dem EUobserver, da es bei den Verhandlungen natürlich auch um die Macht der eigenen Positionen geht. Die Anspielung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, dass die Stärke nicht in ‚splendid isolation‘ läge, sondern in der einmaligen Europäischen Union, kann auch als Wink für die britischen Verhandlungspartner verstanden werden. Der Kernbegriff der britischen Diplomatie im 19. Jahrhundert bedeutete, dass dauerhafte Allianzen vermieden werden sollten, man wollte niemandem Gefälligkeiten schulden, umgekehrt schuldete niemand einem Gefälligkeiten, aus Europäischen Angelegenheiten hielt man sich heraus. Letztere sind aber heute komplett andere, das Vereinigte Königreich ist weder Kolonialmacht noch hat es ein Empire.

Dennoch gibt es Anklänge daran in der Exit-Strategie der britischen Regierung aus der EU, bei der immer wieder die Größe des Königreichs, seine Souveränität, Freiheit und sein Stolz beschworen werden und viele auf der Welle einer ehemaligen Macht nostalgisch reiten. Während der EU-Referendumskampagne 2016 benutzten die Brexiteers genau diese rückwärtsgewandte Rhetorik.

Der Brexit ist nicht nur Ausdruck einer Nostalgie für das frühere britische Empire, sondern auch ein Ergebnis. Die Verbindung zur EU-Referendumskampagne Vote Leave mit einem Hauptthema Immigration ist auffällig. Der Verweis auf den Ausruf „Britain first!“ des fanatischen Mörders von Joe Cox, einer Labour-Abgeordneten, die kurz vor dem Referendum getötet wurde, ist erschreckend zutreffend. Der Wunsch, wieder ‚groß‘ zu sein, gegen ‚die Fremden‘, kann gefährlich sein und zu Hassverbrechen führen. ‚Size matters‘, wie man aus der Geschichte von ‚Rule Britannia‘ nur allzu gut weiß, verbunden mit einer Überlegenheitsvorstellung, aber das ging nicht ohne Kosten für andere und Vorteile für nur einen Teil der Gesellschaft.

ERG-Pathos gegen Scharfsinn der Kommission 

Man fühlt sich auch nach dem Brexit noch zeitlich zurückversetzt bei seltsamen Auswüchsen und dem Verkennen der Realität, wie etwa einem jüngsten Brief von Mark Francois an EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am 26. Juni. Francois ist konservativer Unterhausabgeordneter und Vorsitzender der European Research Group (ERG), einer europakritischen parlamentarischen Gruppe, die sich schon während Theresa Mays Abstimmungsversuchen zum EU-Austrittsvertrag immer wieder durch einen Hardliner-Brexit-Kurs und Zustimmungsverweigerung hervorgetan hat. Deren einziges Ziel war der Brexit. Die Haltung von Francois war schon durch die Ablehnung des Lissabon-Vertrags in den Unterhausdebatten 2008 sehr deutlich. Er hat auch z.B. eine Spendensammlung für die „StandUp4Brexit“-Gruppe initiiert, um die Londoner Traditionsuhr Big Ben beim EU-Austritt der Briten schlagen zu lassen ‚Bong for Brexit‘. Diese Aktion fand vorwiegend aus finanziellen Gründen aber nicht statt, da Big Ben in der Renovierung steckte, aber vermutlich auch aus politischen Überlegungen, schließlich handelte es sich nicht um das Ende des zweiten Weltkriegs.

Große Gesten und demonstrierter Nationalstolz, die weit über Patriotismus hinausgehen, fielen schon öfter auf und sein ‚Sendbrief’ aus einem ‚freien Land‘ ist mehr Pathos als Substanz. Der Sprachgebrauch der Brexiteers betont immer wieder die neu gewonnene ‚Freiheit‘, ohne anzuerkennen, dass die EU-Länder eine ebensolche haben, aber sie innerhalb einer starken Gemeinschaft nutzen. ‚Souveränität‘, ‚Integrität‘ und ‚Autonomie‘ werden ebenfalls als Begriffe wie die britische Fahne geschwenkt (als hätten die anderen EU-Staaten keine), und Francois drückt seine ‚Besorgnis‘ über die ‚unvernünftigen‘ Forderungen aus, die die EU mache. Forderungen hat allerdings zuerst UK gestellt, nachdem es freiwillig ausgeschieden ist. Die EU hat über Barnier im Gegenzug ihre Position vertreten. In völliger Selbstverkennung der eigenen Bedeutung schreibt Francois an Barnier und weist auf die Dringlichkeit in den Verhandlungen hin. Danke, Herr Francois, aber das wissen die Verhandlungsführer! Schon am 15. Juni war man sich bei Videokonferenz auf höchster Ebene (ohne Herrn Francois, der nicht in den Verhandlungsteams ist) unter den Spitzen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates mit Premierminister Boris Johnson einig, dass man die Gespräche intensivieren müsse wegen der Dringlichkeit. Eben deshalb wurden mehr regelmäßige persönliche Treffen in Brüssel und London vereinbart. Dringlichkeit bedeutet aber nicht, dass eine Seite einfach alles bekommt, nur weil man es als ‚freies‘ Land will oder mit einem No-Deal-Szenario (wieder mal) droht.

Der Schluss des Schreibens, alles, was er und seine Kollegen von ERG wollten, sei ‚in einem freien Land zu leben‘ ist ebenso überflüssig wie unbrauchbar für Verhandlungen. Es gibt auch eine andere Bedeutung von ‚frei‘: Jeder ist frei, gegen die Wand zu laufen, sich in den Fuß zu schießen oder andere sinnlose Dinge zu tun, das heißt nicht, dass es vernünftig oder sinnvoll ist, und es heißt nicht, dass andere das mitmachen müssen.

Francois versichert zwar seine Unterstützung für Boris Johnson, kennt aber die bisherigen Verhandlungen nur lückenhaft, worauf ihn Barnier als kenntnisreicher EU-Verhandlungsführer in seinem Antwortbrief höflich hinweist.

Dort sagt er über die britische Entscheidung zum Austritt (wie übrigens schon seit dem Referendumsergebnis), dass er diese Entscheidung respektiere, allerdings keinen Mehrwert, keine positiven Konsequenzen im Brexit sehe. Diese Meinungsäußerung ist berechtigt, vor allem wenn man bedenkt, wieviel Zeit, Geld und Personalaufwand der EU abverlangt wurde durch die einseitige Entscheidung einer Nation, die mehrere Anläufe brauchte, um ein Austrittsabkommen im eigenen Parlament zu verabschieden. Aber die Politische Erklärung im Zusammenhang des Austrittsabkommens gelte und das britische Parlament unter dieser Regierung habe ihm zugestimmt, auch Francois selbst.

Barnier zeigt mit seiner Antwort genau die Differenz zwischen EU-Profi und einem britischen Politiker, der mit von Patriotismus geschwellter Brust inhaltlich wenig verstanden hat. Aber die Antwort ist auch ein sprachliches Meisterwerk, das elegant das Gegenüber in die Schranken weist. Größe ist auch wichtig in Bezug auf Kenntnisse. Bei Verhandlungsgegenständen spielt auch die Größe der Interessengruppen eine Rolle.

 Fisch gegen Finanzdienstleistungen?

Am 13. Juli startete das britische Kabinettsbüro eine Kampagne mit dem Titel The UK’s new start: let’s get going, um Unternehmen und Einzelpersonen zu helfen, sich besser auf das Ende der Übergangsfrist am 31. Dez. 2020 vorzubereiten. Eine Verlängerung dieser Frist hatte Johnson bisher immer abgelehnt und die Deadline für eine Verlängerung am 30. Juni verstreichen lassen. Die Kampagne soll Möglichkeiten eröffnen, die nach fast 50 Jahren (endlich) für ein komplett souveränes Vereinigtes Königreich verfügbar seien.

Zu neuen Möglichkeiten gehören auch die Fischereirechte, die ein Streitpunkt in den Verhandlungen sind. Bisher und noch bis Ende der Übergangsfrist sind britische Fischer an die Gemeinsame Fischereipolitik innerhalb des EU-Binnenmarkts gebunden. Ihre Gründe für eigene höhere Fangquoten sind sachlich verständlich, etwa wegen der bisherigen Benachteiligung bei Fangquoten zugunsten der EU, und sie sind emotional verständlich. Ihre Zugeständnisse an die EU waren Teil des Eintrittstickets in die Europäische Gemeinschaft. Seit Jahrzehnten sehen sie sich übervorteilt und wollen, wie bei der Parole zum Brexit, als unabhängiger Küstenstaat die Kontrolle über ‚ihre‘ Fischgründe zurückhaben. Sie hoffen, dass nach dem Brexit mehr für sie bleibt. Auch etwa der Wunsch nach Umsatzsteigerung auf britischer Seite schon durch Vergrößerung der Fischereizone  von sechs auf zwölf Meilen ist nachvollziehbar, so wie die Franzosen umgekehrt schon auf sechs Meilen zum Fischen an die britische Küste herankommen dürfen. Umgekehrt will die EU ihre Mitgliedstaaten schützen, deren Existenzen an den Küsten von der Regelung abhängig sind. Besonders Frankreich fordert eine harte Position.

Aber Fisch haben allein genügt nicht, man braucht auch Exportmöglichkeiten und dabei ist die EU derzeit der größte Handelspartner.

Die Frage etwa von Barrie Deas, dem Geschäftsführer der nationalen Vereinigung von Fischer-Organisationen, ist nachvollziehbar, wieso man nicht jährliche Verhandlungen über Quoten führt, je nach wissenschaftlicher Beratung, wie es von der EU schon mit Norwegen geschieht.

Außer sehr vernünftigen Argumenten ist aber die EU-Fischereipolitik vor allem zum Symbol geworden für Einmischung, Bevormundung und Benachteiligung der britischen Nation und wird von Brexiteers besonders gerne benutzt, um das Thema bei den Verhandlungen emotional aufzublasen. (De fakto) Vize-Premier Michael Gove  ist nach eigenen Aussagen nicht frei von persönlichen Erfahrungen, da der Betrieb seines Vaters zur Fischereiverarbeitung Pleite gegangen sei wegen der Fischereipolitik der EU. Wie sich aber herausstellt, sieht das sein Vater ganz anders, der einfach Feierabend machen wollte und sein Geschäft verkaufte, das sei nicht die Schuld der EU gewesen. Aber Michael Gove nutzt gerne anti-EU-Rhetorik.

Die Ängste der britischen Fischer sind real, die Nutzung des Themas durch Gove ist vor allem Propaganda und politisches Kalkül.

Die britischen Fischer befürchten auch, dass sie anderen Interessen geopfert werden, etwa denen des Finanzdienstleistungssektors. Die wirtschaftlichen Erträge aus letzterem übertreffen die aus der Fischerei um ein Vielfaches. Da steht Fischerei mit unter 0,1% Wirtschaftsleistung Großbritanniens den Finanzdienstleistungen mit etwa 7% gegenüber. Bei einem Freihandelsvertrag hat man von britischer Seite besonderes Interesse an Marktzugang für Dienstleistungen, vor allem für Finanzdienstleistungen. Der Finanzdienstleistungssektor hatte z.B. 2018 einen Anteil von fast 7% an der britischen Gesamtwirtschaft, fast 50% vom Gesamtbeitrag des Sektors wurde allein in London erwirtschaftet, und der Sektor war in ganz UK für etwas mehr als 3 % aller Jobs verantwortlich. Den Zugang zu den begehrten EU-Märkten muss die EU nicht gewähren: „Die Gewährung (oder Verweigerung) der Gleichwertigkeit  ist eine einseitige Maßnahme der EU.“ Und sie ist an Bedingungen geknüpft.

Schon im Februar 2020 sagte Barnier als Chefunterhändler der Kommission nach der Übernahme des Verhandlungsmandats, dass man entschlossen sei zu einer Einigung, aber ebenso, dass die Interessen der EU geschützt werden müssten. Diese decken sich eben oft nicht mehr mit den nationalen Interessen UKs. Ebenso forderte er Respekt und Verständnis für die EU von britischer Seite. Es ist kein natürliches Recht, dass UK dieselben Vorteile des EU-Binnenmarkts genießen wird wie während der Mitgliedschaft, auch das stellte etwa Barnier schon im Oktober 2016 fest Nicht-Mitglieder können niemals die gleichen Rechte wie Mitglieder der EU haben.“ Jede Gewährung von Rechten erfordert Zugeständnisse und die verlangt der größere Verhandlungspartner.

Die britischen Fischer sind zu Recht besorgt, dass ihre Interessen geopfert werden könnten. Denn auch für Einzelinteressen gilt: ‚Size matters‘.

Das gefährliche Spiel des ‚dunklen Lords‘ Dominic Cummings

7. Juni 2020

Schluss mit Fair Play, das hat selbst die Mehrheit der Briten nach Dominic Cummings‘ privilegiertem Ausflug während des Corona-Lockdowns gemerkt. Während sie sich überwiegend zwei Monate an die von der Regierung Johnson (viel zu spät) verhängten Beschränkungen hielten oder für die Nichtbeachtung der Regeln bestraft wurden, nahm Cummings, seit Juli 2019 Boris Johnsons Chefberater, Sonderrechte für sich und seine Familie in Anspruch. Als er und seine Frau Symptome einer Covid-19-Erkrankung zeigten, zog er eine Art von Selbstisolation in einem Gebäude auf dem Besitz seines Vaters in Durham (Nordengland) einer Isolation in London vor. Wie er in einem ungewöhnlichen Statement am 25. Mai 2020 erklärte, hielt er dies im Interesse der möglichen Versorgung seines Sohnes für gerechtfertigt, die angeblich in London nicht möglich gewesen sei. Sehr verblüffend und wenig überzeugend berichtete er allerdings auch von einer halbstündigen Probefahrt mit Frau und Kind zur nächsten Marktstadt nach Abklingen der akuten Krankheitssymptome, um zu testen, ob sein Sehvermögen ausreichte für eine Fahrt zurück nach London.

Er las sein langatmiges Statement ab bzw. spulte es schnell herunter und machte zeitweise den Eindruck, Zuhörer einschläfern zu wollen. Er griff auch Medien an, denen er schon lange ablehnend gegenübersteht, sie hätten Falschnachrichten verbreitet und daher hätte er auch keine Veranlassung gesehen, seine Schritte früher öffentlich zu machen. Seine Haltung manchen Forderungen gegenüber „I respectfully disagree“, Deutsche mögen das übersetzt für höflich halten, bedeutet letztlich ein trotziges „Es ist mir egal, was andere von mir verlangen.“ Auf die Fragen der Presse antwortete er vergleichsweise stockend und herablassend.

Er bereut nichts, entschuldigt sich nicht, er denkt nicht an Rücktritt, wie andere, er darf das eben. Was immer genau an allen Details stimmt, es bleibt der fahle Beigeschmack und daher auch der Aufruhr sogar unter traditionellen Wählern der konservativen Partei und auch in den eigenen Reihen der Tories , dass hier mit zweierlei Maß gemessen wurde. Es gibt eine Regel für andere und eine Regel für ihn. In Erinnerung an George Orwells ‚Animal Farm‘ sind eben doch manche Tiere gleicher als andere. Es sendete das Signal, dass ‚das Volk‘ sich an Einschränkungen zu halten habe, ‚die Elite‘ sich aber das Recht herausnimmt, selbst zu entscheiden und tun zu können, was sie will. Hier stutzt man und erinnert sich an den Kurs, den Cummings Boris Johnson sowohl bei der Brexit-Kampagne als auch den Unterhauswahlen vorgegeben hat.

Parallelen zu ‚,Vote Leave‘‘ und den Parlamentswahlen

Dominic Cummings, wird von manchen auch treffend ‚der dunkle Lord‘ genannt, ob in Anlehnung an die Harry Potter-Bücher oder die Star Wars-Filme. Er ist vielen noch in düsterer Erinnerung als ‚Vater des harten Brexits‘, denn er war auch der Planer hinter der Wahlkampagne „Vote Leave“ bei dem EU-Referendum 2016. Seine Kampagne, mit welchen Mitteln auch immer, war erfolgreich für die Brexiteers. Johnson war nur die Gallionsfigur. Auch vor illegalen Mitteln schreckte Cummings nicht zurück, indem z.B. illegal Spendenlimits gebrochen wurden und er sich weigerte, dazu Rechenschaft vor dem parlamentarischen Ausschuss abzulegen.

Auch hier wieder die Überzeugung, er stehe über dem Gesetz. Dies steht in einer Linie mit Johnsons Verhalten, eine Zwangspause für das britische Unterhaus durchzusetzen, um Brexit-Verzögerungen zu verhindern, weil er auch annahm, er stehe über dem Gesetz. Selbst wenn im letzten Fall der Supreme Court, das höchste britische Gericht, Johnsons Handeln für illegal erklärte und das Unterhaus weiterarbeiten konnte, Johnson blieb Premierminister. Und obwohl der das Gesetz gebrochen hat, gewann er im Dezember 2019 die Unterhauswahlen mit überwältigender Mehrheit, vor allem mit dem Ticket „Get Brexit Done“. Letztere Parole stammte auch wieder von Cummings, wenn er sich auch im Hintergrund hielt. Er, obwohl selbst nicht Mitglied der konservativen Partei, ist das strategische Gehirn hinter dem Brexit und Johnsons letztem Wahlsieg. Beide Male machte er sich auch die politikfeindliche Stimmung gegen ‚die da oben‘, gegen etablierte Politiker zunutze. Johnson wurde präsentiert als tatkräftiger ‚Boris‘, einer von uns, der die Menschen versteht (im Gegensatz etwa zu seiner glücklosen Vorgängerin Theresa May).

Volk gegen Elite – auch beim Brexit

Cummings zieht die Fäden, bis hinein in die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen EU und UK, auch wenn das offiziell vom britischen Verhandlungsführer David Frost abgestritten wird. Die Formel „Wir verstehen das Volk, wir sind gegen die Eliten“ ist zugkräftig. Die Eliten sind dann etwa die Vertreter von EU-Institutionen, die auch die Briten in Sklaverei halten, von denen man sich befreien soll, um wieder nationale Souveränität zu erlangen und um wieder die Kontrolle zu bekommen. Volk gegen Eliten, einfache Lösungen … das ist doch aus dem Arsenal populistischer Strategien. Und plötzlich wird klar, dass Dominic Cummings, wie auch Johnson, selbst zur Elite gehören, u.a. beide Absolventen der Universität Oxford, aber vor allem beide gewohnt, ihre eigenen Regeln zu machen oder für andere gültige Regeln zu brechen.

Dem Volk wird eine Elite als Feind vorgegaukelt, die Fakten spielen keine Rolle. Die EU hielt UK z.B. nicht in Sklaverei, sondern UK wollte nach zwei fehlgeschlagenen Beitrittsgesuchen endlich beim dritten erfolgreichen Beitrittsgesuch 1973 zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unbedingt beitreten. Sie wurden nicht gezwungen. Sie saßen mit an Verhandlungstischen und unterschrieben alle späteren Verträge, handelten sogar viele vorteilhafte Sonderregelungen für sich aus. Allein wirtschaftlich hatte der Beitritt UK große Vorteile und Einfluss gebracht.

Es gibt keine einfachen Lösungen für schwierige Sachverhalte. Selbst der Austritt aus der EU, seit 31. Januar 2020 ist UK kein Mitglied mehr und befindet sich noch in einer vereinbarten Übergangsphase, führt nicht ganz einfach zu Souveränität oder Kontrolle über das eigene Land. Verträge wurden geschlossen, Institutionen sind verwoben, europäische Kooperationsprogramme, wirtschaftliche Verflechtungen, Verhandlungen werden geführt etc.. Das ist den Wählern von ‚‚Vote Leave‘‘ nicht gesagt worden. Es wurde gelogen und verschwiegen, gelogen über die Summen, die UK an die EU zahlte, verschwiegen, welche Vorteile sie davon haben, verschwiegen, welche negativen Konsequenzen ein Austritt haben würde.

Aber genau das sind die Waffen des Dominic Cummings, die Verführung der Bevölkerung, über die er sich selbst erhebt, das Aufpeitschen der Emotionen und die Ausschaltung des Verstandes, außer für sich selbst. Denn ohne Verstand hätte er, der lange schon erklärte Euroskeptiker, nicht solch erfolgreiche Kampagnen durchführen können. Das ist die Gefahr durch Cummings, die populistischen Methoden. Es werden die ‚normalen Menschen‘ sein, die letztlich die Zeche bezahlen, nicht nur bei den unverschuldeten Auswirkungen der Corona-Krise, sondern auch bei den durch Strippenzieher wie Cummings im Hintergrund mit verschuldeten Brexit-Folgen.

Für Harry-Potter-Kenner sei angemerkt, dass der dunkle Lord am Ende untergeht, aber nur durch solidarische Gegenwehr unter der Leitung eines unerschrockenen Kämpfers … aber wir sind nicht in einem Märchen. Klar ist aber, dass die Verführungs- und Verdummungsmethode nur dann funktioniert, wenn Menschen nicht hinterfragen und blind folgen. Beim Thema Brexit mag man Cummings noch gefolgt sein und Johnson braucht Cummings mehr denn je, weshalb er auch so vehement an ihm festhält. Aber beim Ignorieren von Fair Play, einer so ur-britischen Tugend, wie bei den letzten Eskapaden von Cummings, werden doch viele wach und fragen sich, wieso es denn zwei Arten von Gesetzen gibt.

Noch verteidigt Johnson Cummings

Johnson verteidigte bisher Cummings Handeln während der Ausgangssperre vehement und sagte, der Instinkt als Vater habe Cummings geleitet und sein Handeln sei legitim gewesen, aber Instinkt ist nicht das Gesetz. Cummings ist zu clever, um nicht alle möglichen Schlupflöcher durchdacht zu haben, sehr wahrscheinlicher war wohl, vor allem bei seinem Testausflug aufs Land, um seine Sehkraft auszuprobieren, dass er sich einfach über das Gesetz stellte. Auch wenn manche regierungstreuen Zeitungen behaupten, für Leute wie Cummings müsse es Sonderrechte geben, weil sie so einen anspruchsvollen Job hätten, und er sei nur Blitzableiter einiger für seine Rolle beim Brexit, sein Alleingang hat viele sehr verärgert und verletzte ihren Gerechtigkeitssinn.

Ohne Cummings wäre allerdings Johnson auch ohne seinen Chefstrategen und die dunkle Macht im Hintergrund, die ihm Siege beschert hat. Es wäre ein harter Schlag für Johnson, ihn zu verlieren. Viele hoffen darauf.

Boris Johnson – Strategiepoker oder Ignoranz in Sachen EU-Handelsvertrag?

14. Mai 2020

Premierminister Boris Johnson, der seine Covid-19-Erkrankung glücklicherweise überstanden hat, ist zurück in der politischen Arena. Er wirkte sowohl bei seinem TV-Update am 10.05. zur Corona-Pandemie als auch in seinem Statement am 11.05. im Unterhaus ernsthafter als früher und bemühte sich um Bezugnahme auf wissenschaftliche Fakten. Allerdings wich er den präzisen Fragen von Oppositionsführer Keir Starmer meist aus und konnte Verwirrungen und Missverständnisse nicht aufklären. Es wurde sehr deutlich, dass er einen harten politischen Gegner hat.

Auch die Einheit des Vereinigten Königreichs war schon vorher angeschlagen, indem Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon z.B.  das neue Motto „Stay Alert“ (Bleiben Sie wachsam) als ungenau bemängelte und für ihr Land das vorherige Motto „Stay at Home“ (Bleiben Sie Zuhause) weiter verwenden wollte, weil es Menschen eine klarere Botschaft sende.

Das Vereinigte Königreich, das mittlerweile die höchste Todesrate durch Covid-19 in Europa hat, verlangt nach Hoffnung, einer Exit-Strategie aus dieser Krise und ihr Premierminister versucht dem gerecht zu werden, was schon genug Anstrengung erfordert.

Die Uhr tickt

Aber am 5. Mai begannen auch die Verhandlungen mit den USA über einen Handelsvertrag, und die Verhandlungen mit der EU laufen. Es verwundert, dass ein Abkommen mit der EU kaum Erwähnung in der britischen Presse findet, obwohl es gerade in und nach Corona-Zeiten auch über die wirtschaftlichen Einschnitte oder das Ausmaß der Verluste entscheiden wird.

Die Zeichen auf Einigung stehen nach den ersten Runden nicht gut. Auch wenn der ‚politische Brexit‘ seit 1. Februar vollzogen ist, der ‚wirtschaftliche‘ kommt erst, wie EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in einem Presse-Statement nach der letzten Verhandlungsrunde deutlich sagte. Er äußerte sich ‚beunruhigt‘ und sah kaum Fortschritte bei den Verhandlungen.  Am 11. Mai startete wieder eine Runde der EU-UK-Verhandlungen per Video.

Die Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich (UKTF) hat Mitte März einen Entwurf zu den zukünftigen Beziehungen erarbeitet. Auf der offiziellen Website der britischen Regierung wurde ein eigenes Dokument Ende Februar vorgestellt. Die Positionen liegen also auf dem Tisch. Selbstverständlich ist in Verhandlungen auch Taktik zum Vorteil der eigenen Seite gefragt, doch die Taktik des britischen Premierministers Johnson, wenn es denn eine ist, scheint riskant.

Radikalisierung der Brexit-Position

Schon Ende Februar wurde deutlich, dass die Wünsche beider Seiten stark auseinander gingen. Nach dem haushohen Sieg Johnsons bei den Parlamentswahlen, nicht zuletzt mit dem Ticket „Get Brexit done“, kamen immer öfter scharfe Töne und Äußerungen, man interpretiere vor allem die Politische Erklärung zum Austrittsvertrag anders. So werde man sich etwa nicht rechtlichen EU-Vorgaben, schon gar nicht von dem (verhassten) Europäischen Gerichtshof, unterwerfen und wolle auch die Kontrolle über die Fischereigründe selbst bestimmen, da man ein unabhängiger Küstenstaat sei. Diese Aussagen von Michael Gove nahmen selbstbewusst und konfrontativ die Rhetorik des Wahlkampfs der Brexit-Befürworter auf, die Kontrolle über das eigene Land und die Souveränität wieder zu bekommen und setzten zumindest im zweiten Punkt vor allem auf Emotionen. Auch Johnson hatte mehrfach gesagt, wenn man etwa ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada nicht bekomme, nehme man eben das Australische Modell, d.h. kein Freihandelsvertrag, und ein Verhandlungsabbruch wurde als Drohkulisse eingebracht.

Schon im März wies etwa die Financial Times auf die Radikalisierung von Johnsons Brexit-Position hin, die sich hinter den Corona-Maßnahmen verstecken könnte. Auf dem Altar nationaler Unabhängigkeit könnte auch etwa der Pragmatismus europäischer Zusammenarbeit geopfert werden und die Gefahr einer dogmatischen Ablehnung von allem, was nur entfernt mit der EU verbunden sein könnte, bestehe.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte am Wochenende vor einem harten Bruch zwischen EU und UK am Ende der Übergangsphase bei den festgefahrenen Verhandlungen. Er kritisierte Abweichungen bei der immerhin auch von Johnson unterschriebenen Politischen Erklärung zum Austrittsvertrag.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden so gewaltig sein, dass die Folgen des Brexits zum Teil darin und dahinter verschwinden könnten. Wenn die EU-Verhandlungen von britischer Seite ernsthaft betrieben werden, könnte die Strategie sein, die EU unter Druck zu setzen und das Spiel zu spielen, ‚Wer sich zuerst bewegt, hat verloren‘.  Zum einen steht die Drohung eines Abbruchs der Verhandlungen von britischer Seite schon im Raum, eventuell auch um mehr Zugeständnisse zu bekommen. Zum anderen ist man vielleicht wirklich der Meinung, aus Selbstüberschätzung einer glorreichen nationalen Zukunft, dass ein national gestärktes Königreich selbstbewusst auch einen harten Brexit ab 2021 ohne festen Freihandelsvertrag verkraften würde.

Keine Zeit für Nettigkeiten

Auch wenn Grußnachrichten von Diplomaten, wie etwa dem EU-Botschafter in UK, Joao Vale de Almeida am Europatag ein Zeichen von Solidarität, Freundschaft und gutem Willen sind, so sollten sie doch vorrangig ein Bekenntnis zu einem Europa sein, in dem das Ganze stärker sein muss als das Einzelne.

Deutschland und die EU haben oft genug und deutlich genug gesagt, wie sehr sie den Brexit bedauern, dass dies aber eine britische Entscheidung gewesen sei. Es ist Zeit, die höflichen, freundschaftlichen Mitteilungen als zweitrangig zu sehen und die Verhandlungen vorrangig als Machtkampf zu verstehen. Es geht nicht um nationale, politische Taktiken der Johnson-Regierung oder um immer wieder neue Überraschungseffekte, welche die sachlich sehr gut vorbereiteten Verhandlungsführer auf EU-Seite verblüffen. Es geht um harte Verhandlungen und auch die EU hätte gerade in diesen Zeiten viel zu verlieren, wenn sie zu viel nachgeben würde.

Ein Freund von mir sagte vor langer Zeit in England: ‚Ihr Deutschen liebt die Engländer mehr als umgekehrt, aber eine einseitige Liebe ist Energieverschwendung.‘ Liebe hat in Verhandlungen nichts zu suchen, Vorlieben für englische Gärten, Tea Parties und schwarzen Humor ergeben keinen Handelsvertrag. (Letzteres könnte zwar in manchen Verhandlungen ggf. helfen, ist aber bei Kontinentaleuropäern meiner Erfahrung nach nicht so verbreitet.) Beide Seiten wollen etwas, die Briten verhandeln hart, Kernparole ist die nationale Souveränität und die Vergangenheit ihrer EU-Zugehörigkeit hat gezeigt, dass sie immer mehr Vorteile erstritten haben bis Grenzen gesetzt wurden.

Keine Angst vor den USA-UK-Verhandlungen als medienwirksames Druckmittel, nicht aus wirtschaftlicher Sicht schon wegen der Stärke des EU-Handelsvolumens und nicht aus politischer Sicht. Wenn Präsident Trump ‚America First‘ setzt und Johnson ‚Britain First‘, ist klar, dass das Gerangel um den ersten Platz nur einer der beiden gewinnt.

Daher: Was immer Johnsons Strategie gegenüber der EU ist, es spielt keine große Rolle, wenn die EU-Position eindeutig und stark ist und nicht von britischen Sondermethoden abgelenkt wird.

Nach Verhandlungsende kann man sich auf eine Tasse Tee in einem englischen Garten zusammensetzen.

Keir Starmer – Hoffnung auf pro-europäischen Kurs durch neuen Labour-Vorsitzenden?

16. April 2020

Am 04. April wurde Keir Starmer mit gut 56% der gültigen Stimmen im ersten Wahlgang neuer Vorsitzender der Labour-Partei und Oppositionsführer als Nachfolger von Jeremy Corbyn. Manche nannten das Ergebnis eine ‚leise Revolution‘, zwar überschattet von der Corona-Krise, aber leise bedeutet nicht weniger einflussreich.

Starmers schwieriges Labour-Erbe

Starmer, der den Titel ‚Sir‘, für Verdienste um Recht und Strafjustiz erhielt (allerdings ungern benutzt), war Menschenrechtsanwalt und Generalstaatsanwalt. Er beriet z.B. den damaligen Premierminister Tony Blair bei der Einführung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in britisches Recht. Seit 2015 Labour-Abgeordneter im Unterhaus, war er ausdrücklicher Brexit-Gegner und unterstützte nach dem EU-Referendum 2016 den (erfolglosen) innerparteilichen Aufstand gegen Corbyn. Dennoch wurde er in seinem Schattenkabinett an vorderster Front Brexit-Schattenminister. Bei der Labour-Konferenz 2018 plädierte er, immer Pro-Europäer, für ein zweites Referendum mit der klaren Option eines EU-Verbleibs. Corbyn, eher Euroskeptiker und Brexit-Befürworter, folgte nur halbherzig und widerwillig dem Labour-Manifest mit der Forderung nach einer neuen Volksabstimmung.

Corbyns unklarer Schlingerkurs, der Brexit-Gegner und Befürworter in der Labour-Partei angeblich einen sollte als sogenannter ’neutraler‘ Kurs, war aber ein Fehlschlag. Das Thema Brexit war für Labour Gift, und Johnson wies im letzten Wahlkampf erbarmungslos auf diese Schwachstelle einer unklaren Gegenposition hin. Bei Labour führte auch diese Unvereinbarkeit  zweier interner Fronten, neben der fehlenden Akzeptanz von Corbyn in der Bevölkerung, zu massiven Wahlverlusten im Dezember 2019, dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1935. Dagegen sammelten die Konservativen sich mehrheitlich hinter Johnsons ‚Get Brexit done!‘ und fuhren einen harten und wahlmäßig sehr erfolgreichen Brexit-Kurs. Mit einer satten Mehrheit von 80 Sitzen waren sie, anders als unter Theresa May mit den ermüdenden und immer ergebnislosen Abstimmungen zum Brexit im Unterhaus, eindeutige Sieger.

Starmers zukünftiger Kurs

Die Entscheidung über den Brexit ist gefallen. Starmer wird derzeit keine neue Diskussion dazu aufgreifen. In seiner ersten Rede als Vorsitzender erwähnt er das Wort nicht. Er wird aber seine pro-europäische Haltung nicht verlassen. Signal dafür ist, bei allen Versuchen, die Partei zu einen, auch die Besetzung seines Schattenkabinetts mit vielen, die gegen den EU-Austritt gestimmt hatten. Für den Schlüsselposten als Schatten-Schatzkanzlerin holte er z.B. Anneliese Dodds, erste Frau in dieser Position, die als Pro-Europäerin 2014-2017 Abgeordnete im Europäischen Parlament war. Danach wurde sie Abgeordnete im Unterhaus und war 2017-2020 schon im Team des vorherigen Schatten-Schatzkanzlers John McDonnell.

Bei seinem künftigen Kurs wird für Starmer viel davon abhängen, wie weit es ihm gelingt, die Labour-Partei zu einen, d.h. auch seine internen Gegner, die mit dem Brexit sympathisierten oder ihn zumindest nicht verhindert haben. Natürlich liegt sein Blick auf den nächsten nationalen Wahlen (voraussichtlich 2024), die er für Labour gewinnen will. Er hat erfahren, dass eine proeuropäische Haltung nicht unbedingt ein Gewinnerthema ist, (zwar für die Scottish National Party, aber nicht etwa für die Liberal Democrats), doch Überzeugungen nicht ins Scheinwerferlicht zu stellen, bedeutet nicht, sie aufzugeben.

Vor den Wahlen liegen noch die Verhandlungen mit der EU über einen Handelsvertrag. Und während die Regierung Johnson (noch) nicht von dem Kurs abweicht (So wenig EU wie möglich), notfalls auch ohne Vertrag den Brexit im Dezember 2020 abzuschließen, ist Starmers Haltung anders. Er möchte einen umfassenden Handelsvertrag mit möglichst naher Anbindung an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion.

Schon bei den Parlamentsdebatten um den Austrittsvertrag, etwa im Oktober 2019, hat er Johnson herausgefordert zu dessen Streichung der Worte ’so eng wie möglich‘ bei dem Warenverkehr in einem Handelsvertrag mit der EU. Ebenso klagte er an, dass die Ablehnung der Zollunion die Fertigungsindustrie bis ins Mark treffen werde. Er wird kein einfacher Gegner für Johnson.

Einen erneuten Beitritt zur EU hat Starmer zumindest nicht ausgeschlossen, aber als derzeit unrealistisch auf Eis gelegt. Zum Brexit-Tag am 31. Januar forderte er auch solche auf ‚loszulassen‘, die bleiben wollten. Jetzt muss die bestmögliche Lösung für die zukünftigen Beziehungen gefunden werden. Während der Übergangsfrist bis (vorerst) 31.12.2020 müssen z.B. auch die Rechte von britischen Staatsangehörigen in der EU und von EU-Bürgerinnen und Bürgern in UK geklärt werden, und die Debatte um Immigration auch im Interesse des Staates ist noch nicht abgeschlossen. Angesichts der Abwanderung von Angehörigen aus EU-Ländern (vor allem osteuropäischen) nach dem Referendumsentscheid 2016, gerade aus Berufen im Gesundheitssektor, ist das ein Hauptthema.

Brexit und Corona

Starmer hat immer wieder sehr deutlich gesagt, dass er in der gegenwärtigen Corona-Krise den Zeitplan der EU-UK-Verhandlungen für unrealistisch hält und plädiert für eine Verschiebung des Verhandlungsendes. Zu den Verhandlungsthemen Durchführung, ‚level playing field‘, (d.h. Regeln für Wettbewerb, staatliche Unterstützung, Besteuerung, Arbeit und Umweltstandards), Fischereirechte und Zusammenarbeit in der Justiz, gibt es noch keine Übereinkünfte.

Er ist Realist und Pragmatiker und verweist immer wieder darauf, sich darauf zu konzentrieren, was getan werden kann und muss, etwa vor kurzem zur Corona-Ausgangssperre. Er hat angeboten, konstruktiv (wenn auch nicht unkritisch) mit Johnson zusammenzuarbeiten, um die derzeit größte Bedrohung zu bekämpfen, die nicht die EU ist, sondern Covid-19. Die Erfahrungen während der Corona-Krise mit einem starken Staat, der so in das Leben der Menschen eingreift, die Rolle des National Health Service (immerhin ursprünglich eingerichtet durch eine Labour-Regierung) wird man nicht vergessen, Starmer wird Johnson mit Sicherheit daran erinnern. Wie aber der ‚New European‘ zu Herausforderungen an Starmer schreibt, sei Politik schlicht den Ereignissen ausgeliefert und niemand wisse, was nach der Corona-Krise komme.

Gibt es berechtigte Hoffnung auf einen Europa-freundlicheren und klaren Führungskurs bei Labour mit Keir Starmer? Ja, zumindest mit dem Vorsitzenden, wenn auch sicher nicht als Kernthema. Er wird Johnson zu den laufenden EU-Verhandlungen Kontra geben. Und was die ‚leise Revolution‘ betrifft: Von den lauten Tönen hatten wir in den letzten Jahren genug, und die Sachorientierung blieb dabei oft auf der Strecke. Etwas leisere und vernünftigere britische Töne wären sicher nicht nur für Labour ein gutes Rüstzeug.

Brexit in Zeiten von Corona – wieder Sündenbock EU für eine britische ‚unabhängige Nation’?

4. April 2020

In Corona-Zeiten scheint der Brexit sehr weit weg, wir haben andere Probleme und immerhin haben sich die Briten doch entschieden, die EU zu verlassen, oder? Am 31. Januar 2020 wurde der Brexit offiziell, das Vereinigte Königreich ein Drittstaat, und wir befinden uns in einer Übergangsphase bis 31. Dezember 2020. Trotz Forderungen nach einer Verlängerung der Übergangsfrist gerade in diesen Zeiten, scheint es nicht so, als würde Boris Johnson seinen ursprünglichen Kurs nach dem Parlamentsbeschluss gegen eine Verlängerung aufgeben. Die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und UK müssen verhandelt werden und ein harter Brexit ohne neuen Vertrag ist nicht vom Tisch.

Aber auch wenn das Thema Brexit in den deutschen Medien seit Februar deutlich seltener auftaucht, auch wenn die erste Verhandlungsrunde über die zukünftigen Beziehungen Anfang März in Brüssel stattfand, die Corona-Welle hat uns alle überrollt, selbst in diesen Zeiten gehen Verhandlungen weiter, gibt es altbekannte Muster zwischen UK und EU. Es finden ähnliche Berichterstattungen in Teilen der britischen Presse statt, die wieder das alte Sündenbock-Spiel betreiben:

Am 29.03. hatte die Mail on Sunday die Schlagzeile, ob Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer, Johnson mit Corona infiziert habe, mit dem Gedanken, ob dies die ultimative Rache für den Brexit sei. Beide sind infiziert, wie Hunderttausende weltweit, aber eine britische Zeitung fragt, ob ihr Premierminister es sich vom EU-Verhandlungsführer geholt hat, bzw. über den Umweg des britischen Verhandlungsführers David Frost. Auch wenn von seriösen Medien eher Spott kam, ist die Spekulation doch wieder ein Stein in dem irrationalen Puzzle, dass die EU letztlich an allem Schuld ist und man ihren Vertretern misstrauen sollte. Der Kurs zur glorreichen britischen Zukunft nach dem langersehnten, durch einen Erdrutsch-Wahlsieg von Johnson im Dezember 2019 bestätigten Austrittswunsch, wird wieder gehindert, und zwar durch einen Europäer.

Nach dem Kopfschütteln bleiben Fragen: Was soll das? Spielt es in irgendeiner Weise eine Rolle, wo sich Johnson die Infektion geholt hat (außer zum medizinischen Nachweis einer Infektionskette, was aber eindeutig nicht zu sagen ist)? Barnier hat sicher nicht in voller Absicht und im Wissen seiner Krankheit (die da noch gar nicht feststand) David Frost bei der ersten Verhandlungsrunde ins Gesicht gehustet. Johnson hat übrigens noch Anfang März in einer Mischung aus Ignoranz und politischem Kalkül Hände in GB geschüttelt, zu denen sicher auch einige infizierte gehört haben dürften, also wozu das Spektakel einer Vermutung als Schlagzeile? Das alte Spiel: Der Feind sitzt in Brüssel, Schuld ist die EU, bzw. ihre Vertreter etc..

Seit dem Referendumsergebnis im Juni 2016 zum Brexit hat sich die Vernunft in weiten Teilen auf der Insel schon lange verabschiedet. Vermutlich verkaufen sich derzeit solche Schlagzeilen besser als etwa die traurige Statistik von Todesopfern durch Corona, übrigens mit verursacht durch erst sehr späte Maßnahmen vom Premierminister zur Eindämmung im eigenen Land. Der Virus schert sich nicht um Inselmentalität, Immigrationsregeln und Abstimmungsergebnisse einer Volksbefragung, Menschen sterben auf der Insel und auf dem Festland, Menschen verschiedener politischer Überzeugung werden getroffen, EU und UK sitzen in einem Boot. Barnier, Johnson und Frost wurden von Corona infiziert und werden es hoffentlich alle gut überstehen. Die Verhandlungen über zukünftige Beziehungen gehen weiter und da brauchen wir gerade nicht nutzlose Spekulationen seitens einiger Pressestimmen, die das alte Schuld-Spiel unbeirrt weiterspielen.

Eine zweite Verhandlungsrunde in London wurde wegen der dramatischen Corona-Entwicklung abgesagt, auch wegen der Erkrankung von Barnier. Aber sehr still und kaum beachtet gab es letzten Montag, den 30. März, die erste Telekonferenz des gemeinsamen Ausschusses, geleitet von Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Michael Gove, Johnsons Vize in Sachen Brexit, über die Umsetzung des Austrittsabkommens. Bis Juni müssen konkrete Ergebnisse vorliegen oder eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragt werden, noch gibt es keine Signale der britischen Regierung, dass man vor allem aus Vernunftgründen eine Verschiebung erwägt. Selbst innerhalb des Civil Service, z.B. vom ehemaligen Staatssekretär des Foreign Office, gibt es Stimmen, die sagen, es sei unverantwortlich, keine Verlängerung zu beantragen.

Wenn Michael Gove z.B. kürzlich ablehnt, sich an einem EU-Beschaffungsprogramm für Beatmungsgeräte zu beteiligen, denn UK sei eine ‘unabhängige Nation‘ und man könne mit einem EU-Programm nichts tun, was man nicht auch selbst tun könne, frage ich mich, ob das Angehörige der potentiellen Todesopfer im britischen Gesundheitssystem verstehen, wenn es vielleicht doch nicht so viele Geräte gibt, wie man anderweitig hätte beschaffen können… Beim Corona-Tod haben der Nationalstolz und das Taktieren im Hinblick auf die EU-UK-Verhandlungen nämlich Grenzen.