14. März 2023

Am 27. Februar 2023 verkündeten der britische Premierminister Rishi Sunak und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in einer Pressekonferenz in Windsor, dass man eine Einigung im Brexit-Streit über das Nordirland-Protokoll erreicht habe. Von der Leyen spricht von einem ‚neuen Kapitel‘ und einer ‚historischen Vereinbarung‘, Sunak von einem ‚entscheidenden Durchbruch‘.

Der ‚Windsor-Rahmen‘, “Windsor Framework“‘, bringt nach vier Verhandlungsmonaten mit dem neuen Premierminister, durch gegenseitigen Verhandlungswillen und Zugeständnisse, Lösungen und Chancen für Nordirland und die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der Europäischen Union.

Neuerungen beim ‚Windsor-Rahmen‘

Das Protokoll zu Irland/Nordirland (Northern Ireland Protocol) ist Teil des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (NI), das seit dem 1. Februar 2020 in Kraft ist. Nordirland erhielt dadurch einen Sonderstatus, u.a. Zugang zum EU-Binnenmarkt beim Warenhandel, der aber auch mit Bedingungen zum Schutz der EU verbunden war. Dies erwies sich als der umstrittenste und politisch explosivste Teil des Austrittsabkommens.

In der praktischen Umsetzung vor Ort gab es immer wieder Schwierigkeiten, vor allem bei der Warenabwicklung aus Großbritannien, etwa bei Lebensmitteln, Zollformalitäten und Steuern. Folgen waren z.B. Verzögerungen durch viele Formalitäten, lange Lastwagenschlangen, leere Supermarktregale und fehlende Arzneimittel in NI. Es schwelte auch Unmut auf britischer Seite und bei den Unionisten in NI, dass die Einheit des Vereinigten Königreichs geschädigt würde, weil in NI andere Regeln galten. An der Rechtsgültigkeit des Protokolls wurde besonders von der Johnson-Regierung Kritik geübt und Änderung verlangt, obwohl UK es selbst mit ausgehandelt und unterschrieben hatte. Eine komplette Neuverhandlung lehnte die EU damals ab.

Von britischer Seite wurden Übergangsfristen nach dem Handels- und Kooperationsvertrag zwischen EU und UK einseitig verlängert und im Juni 2022 sogar ein Gesetz, Northern Ireland Protocol Bill, im britischen Unterhaus eingebracht und beschlossen (wenn auch noch nicht im Oberhaus), das sog. ‚Binnenmarktgesetz‘, das die Vereinbarung eigenmächtig einseitig ändern könnte. Folgerichtig leitete die EU ihrerseits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen UK ein. Die Fronten waren verhärtet.

Schon im November 2022 äußerte sich allerdings der neue Premier Sunak zuversichtlich beim Treffen mit dem damaligen irischen Premierminister Micheál Martin, dass man mit ‚gutem Willen und Pragmatismus‘ eine Lösung beim NI Protokoll mit der EU erreichen könne. Martin stimmte zu, dass es ein ‚Fenster der Möglichkeit‘ gebe.

Dieses Fenster hat Sunak jetzt, im Gegensatz zu seinen Vorgängern Boris Johnson und Liz Truss, genutzt. Er unterstrich in seiner Rede Einigkeit mit der Kommissionspräsidentin darin, dass man einen Rückfall in die Vergangenheit der Gewalt in Nordirland vermeiden müsse. Sunak fasste drei Hauptpunkte der Windsor-Einigung zusammen: den reibungslos laufenden Handel innerhalb des gesamten Vereinigten Königreichs, den Schutz der Position von Nordirland innerhalb UKs und die Sicherung der Souveränität für die Menschen in NI.

Als Erleichterung soll es beim Warenverkehr nach NI bei der Zollabfertigung eine ‚green lane‘ geben für Güter aus Großbritannien, die für NI bestimmt sind und eine rote für Güter, die weiter in die EU gehen als Zielort oder dorthin gelangen könnten. (Diese Einteilung wäre ähnlich der an Flughäfen bei der Zollabfertigung.) In der grünen Spur wird es weniger Bürokratie und schnellere Abfertigung geben. Das bedeutet weniger Papierkram für Supermärkte, Restaurants und Großhändler und die Garantie der Verfügbarkeit aller Lebensmittel nach britischen Standards in NI wie im übrigen Königreich.

Übrigens ist der Vorschlag einer beschleunigten Spur für Waren nach Nordirland (einer ‚Überholspur‘) und einer langsameren für genauere Prüfung nicht neu, sondern wurde schon im Oktober 2021 von der Europäischen Kommission mit ‚maßgeschneiderten Regeln‘ und anderen Lösungsvorschlägen gemacht. Die damalige Regierung unter Boris Johnson lehnte diese ab.

Mit der neuen Regelung soll z.B. die Zollpflicht für Pakete an Freunde und Familie oder bei Online-Shopping innerhalb UKs entfallen. Britische Mehrwert- oder Verbrauchssteuer oder staatliche Subventionen können für das gesamte Königreich gelten, sogar unter den EU-Mehrwertsteuersätzen-Mindestsätzen. Die Güter der grünen Spur gelangen dann nicht in den EU-Binnenmarkt, z.B. ‚unbewegliche Vermögensgüter‘ wie Wärmepumpen für das Haus. Die Reform der Alkoholsteuer in GB, die ein Bier in der Kneipe billiger macht, gilt demnach auch in NI. Typisch britische Produkte wie Pflanzen, Bäume oder Saatkartoffeln werden auch in nordirischen Gartencentern erhältlich sein.

Alle Arzneimittel, die durch die britische Regulierungsbehörde zugelassen sind, werden auch in nordirischen Apotheken oder Krankenhäusern problemlos verfügbar sein, mit identischen Verpackungen und einheitlichen Etiketten. Sicherheitsmerkmale wie in der EU entfallen. Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards UKs gelten. Voraussetzung ist eine entsprechende Kennzeichnung „UK only“ und keine Weiterleitung in den EU-Binnenmarkt.

Das Reisen mit Haustieren wird einfacher mit einem Reisedokument, Mikrochip und der Erklärung, dass das Tier nicht in die EU reist.

Abgesehen von den praktischen Erleichterungen für Menschen im Alltag, wird durch die Änderungen NIs Platz im Vereinigten Königreich gestärkt und unmissverständlich klargestellt, dass Nordirland Teil UKs ist, solange man ‚unter sich‘ bleibt, also kein möglicher Schaden für die EU entsteht.

Beim dritten Punkt zur Souveränität der Menschen in NI ist Sunak deutlich bemüht, den Einfluss von EU-Gesetzgebung nicht so dominant erscheinen zu lassen und vor allem sei es, ‚nur ein Minimum, um eine harte Grenze mit Irland zu vermeiden‘. Bei der Pressekonferenz greift ein Pressevertreter genau diesen Punkt mit der Frage nach der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf. Sunak verweist auf den Vorteil NIs mit Zugang zum EU-Binnenmarkt und auf die sog. ‚Stormont-Bremse‘ (Stormont Brake). Das nordirische Parlament könnte damit faktisch die Anwendung von EU-Recht in Bezug auf Warenverkehr in NI verhindern.

Maroš Šefčovič ,Vize-Kommissar der Europäischen Kommission und Ko-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Austrittsabkommens, weist in seinem Tweet vom 27.2.2023 auch darauf hin, dass außer dem Nutzen für die Bevölkerung Nordirlands zusätzlich die Integrität des EU-Binnenmarkts geschützt werde.

Für diese Schutzmaßnahmen braucht bei allem Vertrauensvorschuss die EU etwa Zugang zu britischen IT-Zollsystemen und Zolldatenbanken, um Risikobewertungen durchführen zu können. Die Regelung für ‚vertrauenswürdige Händler‘ für Waren der ‚grünen Spur‘ wird vorerst überwacht. Die Kennzeichnung „nicht für die EU“ für den Endverbauch in NI muss eingeführt werden. Kontrollen, Marktüberwachung und bei Nichtbefolgung der Vereinbarungen die Aussetzung der Erleichterungen sind also immer noch möglich. Die Zollkontrolle von Gütern, die für das EU-Mitgliedsland Irland bestimmt sind, also der roten Spur, folgt strengeren Regeln.

Der ‚Windsor-Rahmen‘, derzeit noch aus mehreren Erklärungen und Dokumenten bestehend, soll dann das Protokoll als Teil des Austrittsabkommens ergänzen (also nicht ersetzen oder abschaffen).

Was bedeutet die sog. ‚Stormont-Bremse‘ auf dem Hintergrund der Lage in Nordirland?

Sonderstatus Nordirlands nach dem Brexit

„Stormont“ ist das Parlamentsgebäude Nordirlands in Belfast, das nordirische Parlament „Northern Ireland Assembly“ (NIA) wurde dort nach dem Karfreitagsabkommen (Belfaster Abkommen) 1998 eingerichtet. Es erfüllt die dezentrale Gesetzgebung nur für NI und hat die Macht, in weiten Bereichen Gesetze zu erlassen (z.B. zu Wohnen, Beschäftigung, Erziehung, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt). Mit „Devolution“, also Dezentralisierung, wurde nach einem Referendum in Nordirland 1998 (in Schottland und Wales schon 1997) vom UK Parlament einige Macht an nationale Parlamente oder Versammlungen mit ihren unterschiedlichen historischen oder organisatorischen unterschiedlichen Strukturen übertragen.

Letztlich bleibt die Macht aber in London, denn die UK Regierung bleibt verantwortlich für die nationale Politik in allen Bereichen, die nicht dezentralisiert wurden, z.B. Außenpolitik, Verteidigung, soziale Sicherheit, makro-ökonomisches Management und Handel. Zwischen 2002 und 2007 nach dem Zusammenbruch der NI Regierung übernahm Westminster z.B. als direkte Regierung und beschloss die zeitweise Aufhebung der ‚Devolution‘.

Beim EU-Referendum 2016 stimmte die Mehrheit in NI zwar gegen den Brexit, die Mehrheit in UK aber dafür. Besondere Umstände der irischen Insel mussten berücksichtigt werden, so die Wahrung des Karfreitagsabkommens, d.h. eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland musste vermieden, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd geschützt werden.

Irland ist Mitglied der EU, Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs, das nicht mehr Teil der EU sein wollte. Konfliktpotential war vorprogrammiert. Durch das Nordirland-Protokoll erhielt NI Vorteile im Vergleich zum Rest UKs, es blieb im EU-Binnenmarkt und hat wirtschaftlich deutlich davon profitiert.

Die EU hat die Region NI durch mehrere EU-Programme gefördert, ist an Friedenssicherung sehr interessiert und bietet z.B. noch seit Juli 2022 ein neues EU-übergreifendes Programm „PEACE-PLUS“ zur Förderung von ‚Frieden, Versöhnung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit‘ zwischen Irland und Nordirland, das vorerst bis 2027 laufen soll.

Die größte Furcht war, dass die unversöhnlichen Interessengegensätze und Feindseligkeiten zwischen den gesellschaftlichen Gruppen der Unionisten/Loyalisten und Republikaner/Nationalisten wieder als gewalttätige, bewaffnete Konflikte ausbrechen könnten wie zuletzt von 1969 bis 1998. Die geografische Grenze zwischen Irland und NI hatte seine Bedeutung weitgehend verloren, aber der Brexit enthielt die Gefahr, dass der NI-Konflikt wieder angefeuert und der Frieden gefährdet wird. Schon im Dezember 2021 stellte eine unabhängige Kommission Independent Reporting Commission (IRC), von der britischen und irischen Regierung eingesetzt, fest, dass diese Furcht begründet war. Wenn auch nicht vergleichbar mit früheren Gewalttaten, hat die Reaktion auf den Brexit, einschließlich des Nordirland-Protokolls, zu mehr Gewalt und der Präsenz von mehr paramilitärischen Gruppen geführt.

Sunak erwähnt am 27.2.2023 die Schüsse auf einen Polizisten vom Police Service of Northern Ireland (PSNI) im nordirischen Omagh, zu denen sich die paramilitärische Gruppe „New IRA“ bekannte. Die Gewalt in NI ist also nur gezügelt, aber nicht verschwunden. In einigen Medien wurde schon 2021 für ein „Comeback der Gewalt“ in NI auch das „Brexit-Gift“ verantwortlich gemacht.

Die Northern Ireland Assembly soll eine politische Bandbreite garantieren, z.B. die Repräsentation von Minderheiten in bestimmten Bezirken, also nicht nur Vertretung der größten Parteien. Bedingung ist aber, dass die beiden größten politischen Gruppen, Unionisten und Republikaner, an der Regierung beteiligt sind. Dies verursachte immer wieder Probleme, weil eine Seite, zuletzt die DUP (Democratic Unionist Party), oder die irisch-republikanische Sinn Féin, gelegentlich eine Zusammenarbeit ablehnten.

Hier besteht u.a. ein Zusammenhang zum Nordirland-Protokoll, das die DUP konsequent in der bisherigen Form ablehnt, weil es die Einheit der Union bedrohe. Nach der nordirischen Wahl am 5. Mai 2022, bei der Sinn Féin eine Mehrheit erzielte, blockierte die DUP die Regierungsbildung.

Sie weigerte sich als zweitstärkste Kraft aus Protest gegen die Handelsvorschriften durch das Nordirland-Protokoll und als ‚Botschaft an die EU‘ (vermutlich auch aus Unwillen über ihre neue Rolle nur als Juniorpartner), die vorgesehene Regierungschefin, stellvertretende Sinn Féin-Vorsitzende Michelle O’Neill zu wählen. Hierdurch wurde das Parlament arbeitsunfähig.

Zur Weigerung der Unionisten noch im Januar 2023 kommentierte etwa das Handelsblatt, dies befeuere gerade den Wunsch nach einem Referendum zur Wiedervereinigung Irlands und damit wieder der Zugehörigkeit zur EU, was Sinn Féin anstrebt. Daher könnte die DUP genau das Gegenteil zur gewünschten starken Einheit UKs erreichen und selbst unter Druck geraten, nun endlich dem geänderten Nordirland-Protokoll zuzustimmen.

London hätte wieder die Macht einer Regierungsübernahme in NI, scheint das aber nicht zu wollen, da es den Konflikt nicht lösen würde und hat nach einigen verschobenen Deadlines für NI-Neuwahlen die Frist bis 2024 verlängert.

Der neue ‚Windsor-Rahmen‘ könnte auch die politisch festgefahrene Situation in NI lösen.

Die sog. ‚Stormont-Bremse‘ wäre das größte Zugeständnis der EU, denn es würde UK ermöglichen, auf Antrag von 30 Mitgliedern der Northern Ireland Assembly aus zwei oder mehr Parteien, sich der Anwendung von EU-Recht in Bezug auf den Warenverkehr zu widersetzen, wenn es erhebliche und dauerhafte negative Auswirkungen auf das tägliche Leben der dortigen Gemeinschaften hätte.

Ein solches Veto wäre allerdings kein einfacher Vorgang, sondern, wie von der Leyen sagte, ‚eine Notfallmaßnahme‘, von der nur als absolut letztes Mittel Gebrauch gemacht werden sollte. Es würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass NI (und UK der EU gegenüber) selbstverständlich Gesetze ablehnen könnte, vereinfacht gesagt, würde das dann von einem Schlichtungsausschuss geprüft, der auch den EuGH beteiligen würde. Letztlich könnte NI seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, der Punkt bleibt aber noch etwas vage. Dennoch ist diese Notfallmaßnahme vor allem für die Brexit-Befürworter und Unionisten ein Angebot.

Man könnte einwenden, dass EU-Gesetzgebung immer noch (zum Ärgernis der DUP) eine Rolle spielt, aber Privilegien haben ihren Preis, den Sunak (anders als Johnson) nicht verschweigt. Er erklärt, wenn NI den Zugang zum EU-Markt ohne harte Grenze nutzen wolle, dann hätte die EU eben einige Bedingungen. Daher müsse es auch eine Rolle für den EuGH geben, aber der Großteil der EU-Gesetze finde nicht Anwendung in NI, und die wenigen Prozente müssten akzeptabel sein.

Am Rande bemerkt, bei der Diskussion dieses Zugeständnisses wird übersehen, dass es auch schon im Original-Nordirland-Protokoll, d.h. mit Anwendung vom 1.1.2021, einen Abschnitt gibt, der ausdrücklich den Willen und die Entscheidung Nordirlands berücksichtigt. Schon dort wird der NIA bedeutender Einfluss auf die langfristige Anwendung betreffender EU-Rechtsvorschriften eingeräumt, der z.B. EU-Recht auf Waren und Zölle, den Elektrizitätsbinnenmarkt, Mehrwertsteuer und staatliche Beihilfen betrifft. Der NIA könnte z.B. vier Jahre nach Anwendung des Protokolls mit einfacher Mehrheit für oder gegen die Anwendung stimmen. In letzterem Fall würde das Protokoll zwei Jahre später erlöschen. Die ausgetüftelte ‚Stormont-Bremse‘ geht etwas weiter, ist aber auch nicht komplett neu.

Einschätzung und Ausblick

Sunak hat noch am 27.2.2023 dem House of Commons (Unterhaus) weitere Details vorgestellt. Die Positionen der anderen Parteien geben einen ersten Eindruck von der Akzeptanz der neuen Vereinbarung.

Der Oppositionsführer Keir Starmer sagt, dass seine Labour-Partei der Vereinbarung mit der EU zustimmen wird, wie schon früher zugesagt. Er verweist darauf, dass das NI Protokoll nie perfekt sein wird, sondern ein Kompromiss, der aber vor allem im Sinne des Karfreitagsabkommens für NI und im Interesse des gesamten Königreichs funktionieren kann. Die grünen und roten Spuren lobt er, weil es das Leben für Unternehmen und Menschen durch bessere Teilnahme an der Wirtschaft UKs vereinfacht.

Er kritisiert die ausweichende und unehrliche Haltung des früheren Premierministers Boris Johnson, nicht nur der DUP gegenüber, sondern bei allen Menschen in NI, denen er versprochen hatte, dass das NI Protokoll nach dem Brexit keine Formalitäten, keine Kontrollen, keine Grenzen für Güter bedeute, wenn diese die Irische See überquerten. Dies sei ‚Unsinn‘ gewesen.

Ed Davey von den pro-europäischen Liberalen, Liberal Democrats (LibDem), sagt Unterstützung für den Deal zu.

Für die größte politische Partei Schottlands, die Scottish National Party (SNP) erklärt Stephen Flynn, der die Gruppe im Parlament nach Ian Blackford seit Dezember 2022 führt, dass auch seine Partei die Vereinbarung unterstützen werde. Er begründet seine Zustimmung mit drei Punkten: der Sicherung des Friedens in NI, dem Schutz des Karfreitagsabkommens und der Unterstützung, dass die demokratischen Institutionen in NI wieder funktionieren. Er kritisiert aber die Konservativen, die immerhin damals den Austrittsvertrag verhandelt hätten und denen somit auch die Probleme des Protokolls bestens bekannt sein müssten.

Flynn erinnert daran, welchen Schaden der Brexit angerichtet hat, etwa den nachweislich wirtschaftlichen und das Handelsdefizit zwischen UK und EU. Schottland und die SNP hatten sich deutlich vor dem EU-Referendum gegen den Brexit ausgesprochen, wurden aber als Teil des Vereinigten Königreichs überstimmt. NI habe durch das Protokoll den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, Vorteile, die Schottland NI nicht neide, aber auch gerne hätte. Dies wäre möglich durch Schottlands Beitritt zur EU, d.h. nach der Unabhängigkeit von Westminster.

Sir Jeffrey Donaldson, seit Juni 2021 Führer der DUP, weist darauf hin, dass die DUP konsequent vertreten habe, das Nordirland-Protokoll funktioniere nicht (die damalige Premierministerin Theresa May ist u.a. am DUP-Widerstand beim Austrittsvertrag mit der EU gescheitert), und man habe immer auf Neuverhandlungen beharrt. Die habe die EU aber kategorisch abgelehnt, aber jetzt sei es Sunak doch gelungen, neu zu verhandeln, was er lobt. Ihm missfällt nach wie vor die Zuständigkeit von EU-Gesetzgebung die Wirtschaft NIs betreffend, aber man werde alle Punkte prüfen und beraten. (Donaldson erklärte am 06. März 2023, dass er ein Forum einrichtet zur Prüfung des ‚Windsor-Rahmens‘, u.a. mit der früheren DUP-Führerin Arlene Foster, neben Unionisten auch mit Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Man werde voraussichtlich Ende März einen Bericht vorlegen.) Die Souveränität Nordirlands sei zentral, entsprechend Artikel 6 des Act of Union, wonach die wirtschaftliche Union des Vereinigten Königreichs vorrangig sei.

Sunak respektiert dieses Statement, sieht Lösungen durch die Windsor-Vereinbarung, gibt Zeit für Prüfung und bleibt gesprächsbereit. Zahlenmäßig braucht seine Regierung zwar nicht die Stimmen der DUP für eine Mehrheit im Unterhaus, aber er möchte sie einbinden, vor allem für eine Lösung beim Stillstand im nordirischen politischen Tagesgeschäft.

Unklar bleibt, wie viele Brexit-Hardliner um Boris Johnson innerhalb der konservativen Partei den Deal boykottieren könnten.

Es braucht noch eine rechtsverbindliche Umsetzung der Einigung von Windsor auf beiden Seiten. In einem Statement der britischen Regierung vom 27.2.2023 zur rechtlichen Position des Windsor-Rahmens ist ein sehr entscheidender Punkt die Erklärung, dass das Gesetz zum Nordirland-Protokoll („The Northern Ireland Protocol Bill“), welches faktisch einseitig das Protokoll hätte aufkündigen können, nicht mehr notwendig sei und keine rechtliche Rechtfertigung mehr hätte. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU würde also wegen der Vereinbarung vom 27.2.2023 jetzt hinfällig.

Rechtlich erforderlich wird eine neue UK Gesetzgebung für einige Punkte, z.B. die Ergänzung der „Stormont Brake“ beim Northern Ireland Act 1998.

Auf EU-Seite braucht es die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. Die Europäische Kommission hat daher schon dem Rat der Europäischen Union, der Stimme der EU-Mitgliedsländer, Vorschläge über den Standpunkt der Union vorgelegt, sowie Legislativvorschläge für das Europäische Parlament.

Der Gemeinsame Ausschuss der EU und des Vereinigten Königreichs wird noch im März im Rahmen des Austrittsabkommens unter dem gemeinsamen Vorsitz von Vizepräsident Maroš Šefčovič und dem Außenminister des Vereinigten Königreichs James Cleverly beraten. Beide hatten z.B. schon im Januar 2023 die konstruktive Vorarbeit betont.

Es zeichnet sich ab, dass Sunak geschafft hat, was Boris Johnson nicht geschafft hat: praktische Lösungen und Entgegenkommen von der EU. So betont er in der Antwort auf eine Frage des Labour-Abgeordneten Hilary Benn, dass er konstruktive und gute Verhandlungen mit der EU gehabt habe, besonders mit Ursula von der Leyen, die er persönlich (und später auch ihr Team) für Führungsstil und Weitsicht bei der Lösung von Problemen lobt.

Sunak verweist zwar darauf, dass die Verhandlungen nicht einfach waren und es Differenzen zwischen EU und UK gab (und sicher noch gibt), aber er sagt, dass sie ‚Verbündete‘, ‚Handelspartner‘ und ‚Freunde‘ sind. Dies sei besonders deutlich in ihrer gemeinsamen Haltung bei der Unterstützung der Ukraine geworden.

Ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen EU und UK

Hintergründe für die neue Vereinbarung sind auch der Ukraine-Krieg und der Einfluss des US-amerikanischen Präsidenten Biden. UK und EU teilen auch nach dem Brexit viele Werte, sind füreinander geschätzte Partner und Verbündete in der Unterstützung der Ukraine. Biden hatte schon beim ersten Gespräch mit der damaligen britischen Premierministerin Truss in New York im September 2022 zum Thema NI klar seine Priorität der Bewahrung des Friedens in NI genannt und sah die lange unversöhnliche britische Haltung gegenüber der EU vor allem als unerwünschtes Konfliktpotential. Anders als sein Vorgänger Trump, schätzte Biden Boris Johnsons anti-europäische provokative und unsachliche Art nicht und war nicht traurig, ihn gehen zu sehen, betonte aber, dass USA und UK enge Freunde und Verbündete blieben.

Während Johnson Brexit-Anführer war, trat Truss noch im Mai 2016 als Brexit-Gegnerin auf, um dann nach dem Referendum in einer Kehrwende eine klare Brexit-Befürworterin zu werden. Sie wurde sogar im Dezember 2021 Verhandlungsführerin gegenüber der EU in Bezug auf das Nordirland-Protokoll, als Nachfolgerin des zurückgetretenen Brexit-Ministers David Frost. Dabei fuhr sie auch als Außenministerin in der Regierung Johnson einen Konfrontationskurs gegenüber der EU.

Schon im Juli 2022 kommentierten Mitglieder des Think-Tanks European Policy Centre, dass Truss‘ Haltung weniger mit der Realität in Nordirland zu tun habe, als vielmehr damit, bei Querelen innerhalb der konservativen Partei zu punkten.

Es sei Zeit für einen Neustart und sie fragten, ob ein neuer Premier die Beziehung zwischen der EU und UK reparieren könne. Dabei waren sie skeptisch sowohl Truss als auch dem damaligen Mitbewerber um Johnsons Nachfolge Sunak gegenüber. Nach Truss‘ nur sechswöchiger glückloser Amtszeit scheint ihr damals unterlegener Gegner und dann Nachfolger Rishi Sunak allerdings mindestens eins erreicht zu haben: Die großen Gesten und hochfliegenden Emotionen bei den Verhandlungen mit der EU sind Pragmatismus und Vernunft gewichen.

Sunak, Brexit-Befürworter, aber mit deutlich mehr wirtschaftlichem Fachwissen als Truss oder Johnson, war u.a. unter Johnson Schatzkanzler, trat aber im Sommer 2022 aus Protest gegen ihn zurück. Anders als letzterer, suchte er praktische Lösungen für das Nordirland-Protokoll und hat anscheinend mit dem ‚Windsor-Rahmen‘ auch diplomatisch in seiner Amtszeit seit Oktober 2022 einen Erfolg durch Kompromissbereitschaft eingefahren.

Von Seiten der EU gibt es eine positive Stellungnahme: „Gestützt auf gegenseitiges Vertrauen und uneingeschränkte Zusammenarbeit können beide Seiten ein neues Kapitel ihrer Partnerschaft aufschlagen und das Potenzial der Beziehung voll ausschöpfen.“ Ursula von der Leyen kommentierte die Einigung, sie ermögliche eine ‚bilaterale Beziehung aufzubauen‘ wie enge Verbündete. Die Umsetzung auf beiden Seiten in „rechtsverbindliche Instrumente“ und ihre Durchführung werde „zügig“ und „nach Treu und Glauben“ stattfinden.

Wie manche Medien feststellen, macht die neue Vereinbarung nicht den Brexit ungeschehen, ändert nicht alle negativen Folgen für UK oder die EU, aber es macht das Beste aus der Situation, zum einen für NI, zum anderen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen UK und EU. Die neue Annäherung wird z.B. als ‚Wende‘ und ‚Abkehr von der Isolationspolitik‘ (der Briten) bezeichnet. Neben Sunaks Verdiensten wird auch das Entgegenkommen, sogar ‚Geschenk‘, aus Brüssel erwähnt, indem die EU auf viele Vorschriften und Kontrollen verzichten will.

Andere Zusammenarbeit über NI hinaus kann weitergehen, etwa die Aushandlung der Beteiligung UKs mit assoziiertem Status am Forschungsprogramm Horizon Europe, die wegen der Differenzen auf Eis gelegt wurde.

Der ‚Brexit-Zankapfel‘ um das Nordirland-Protokoll ist nicht komplett verschwunden, aber Windsor hat immerhin auch eine Annäherung zwischen EU und UK gebracht, und das ist ein Anfang.

Für Christopher 1988-2021

14. November 2020

Zwei Ereignisse lassen darauf schließen, dass der britische Premierminister Boris Johnson weniger Verbündete für einen harten Brexit um sich hat und zumindest ein Teil der Vernunft zurückkehren könnte. Zum einen ist das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen der designierte neue Präsident Joe Biden, und Johnson verliert seinen großen Verbündeten Donald Trump auf der Weltbühne. Zum andern haben Johnsons Kommunikationschef Lee Cain und sein Chefberater Dominic Cummings, Strippenzieher für den Brexit, ihre Rücktritte angekündigt. Hierdurch verliert Johnson Brexit-Hardliner-Souffleure.

Selbst wenn dies vielleicht erst auf den letzten Verhandlungsmetern über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich passiert, atmen viele erleichtert auf, wenn Polarisierung und Eskalation endlich nachlassen könnten.

Ein anderer transatlantischer Wind mit Joe Biden 

Trotz Klagen, Einsprüchen und öffentlichen Rüpeleien ist damit zu rechnen, dass Donald Trump bald als Präsident Geschichte sein wird. Wie immer die persönlichen Befindlichkeiten sind, ein Präsident Biden würde Bundeskanzlerin Merkel den Handschlag nicht verweigern oder andere Staatsrepräsentanten bei einem G20-Gipfel nicht an die Seite schieben, weil er sich in den Vordergrund drängen will. Das würde Johnson wohl nicht tun, einige Manieren hat er gelernt, aber ansonsten hatte er in Trump einen Verbündeten, der seine Wahl zum Premierminister lautstark und öffentlich begrüßte, der ihn anfeuerte, auf einen No-Deal bei den Verhandlungen mit der EU zuzusteuern, vermutlich auch im eigenen Interesse, um die EU zu spalten und zu schwächen. Trump brüllte das ungehobelt heraus, was Cummings Johnson im Hintergrund einflüsterte, um es dann in etwas gezähmter Version in der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Von dem damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und der Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA Nancy Pelosi kamen schon sehr kritische Stellungnahmen zum britischen Binnenmarktgesetz, weil sie darin auch eine Gefährdung des Friedens in Nordirland sahen. Sie warnten Johnson öffentlich, man werde einem USA-UK-Handelsvertrag die Zustimmung verweigern, wenn das Binnenmarktgesetz internationales Recht breche. Auch der darauffolgende Besuch des britischen Außenministers Dominic Raab in den USA konnte die Wogen bei Demokraten nicht glätten. 

Biden nannte Johnson 2019 nach dessen Wahlsieg außerdem einen ‚physischen und emotionalen Trump-Klon‘. Seine Ansicht und die seines Teams, dass Brexit ein historischer Fehler sei, setzt ihn auf Konfrontationskurs mit Johnson. Bidens Meinung, dass UK wenigstens einen Handelsvertrag abschließen sollte, offenbart auch seine deutlich EU-freundlichere Einstellung im Vergleich zu Trump.

Daher war es ein offenes Geheimnis, dass Johnson lieber eine zweite Amtszeit Trumps gesehen hätte. Wie auch andere Regierungen hielt man sicher zwei Varianten des Glückwunschtelegramms bereit. Johnson schickte Joe Biden und seiner Vizepäsidentin Kamala Harris letztlich eines, bei dem allerdings Teile der ersten Variante des Glückwunsches an Trump sichtbar wurden.

Der frühere Präsident Barack Obama hatte während der britischen EU-Referendumskampagne 2016 keinen Zweifel daran gelassen, dass er gegen den Brexit war. Er hätte UK lieber auch als Brückenkopf in die EU behalten und sagte dem damaligen Premierminister David Cameron deutlich, dass bei zukünftigen Verhandlungen über einen Handelsvertrag zwischen den USA und UK letzteres sich ‚hintenanstellen‘ müsste. Biden war sein Vizepräsident, der diese Meinung teilte. Doch dann kam Trump, und stellte UK in Aussicht, ganz vorne in der Schlange zu stehen. Allerdings kam auch von dem nicht der von Johnson ersehnte Handelsvertrag, womit er auch nicht mit einem großen Coup in den EU-UK-Verhandlungen punkten konnte. Sogar einige, die sich immer noch Weltmachtphantasien hingaben, merkten, dass z.B. ein öffentlich hochgefeiertes Handelsabkommen mit Japan nicht denselben Effekt hatte, wie das mit der USA gewesen wäre. Zudem war die Blaupause dafür der schon bestehende Handelsvertrag der EU mit Japan, für den nicht mehr so viel Eigenarbeit notwendig war. 

Für Biden wird die EU nicht nur als Wirtschaftsmacht im Zweifelsfall wichtiger sein als UK außerhalb der EU, und Johnson müsste sich wieder viel weiter hintenanstellen. Allerdings ist Biden ein Staatsmann und Pragmatiker, der nicht so unberechenbar wie Trump wäre. Für seine USA wäre natürlich auch UK ein Partner etwa in NATO, Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder auch mit einer aufgeschlosseneren Haltung in Klimafragen. Johnson könnte sich aber nicht auf kumpelhafte Polemik und einen direkten Draht mit seinem Trump-Freund verlassen, sondern müsste sich dem neuen Präsidenten sachlicher und disziplinierter nähern.

Weniger Konfrontationskurs ohne Cummings?

Die Rücktritte von Lee Cain und besonders Dominic Cummings bedeuten für manche das eingeläutete ‚Ende der Brexit-Hardliner‘. Beide waren führende Köpfe in der britischen EU-Referendumskampagne für „Vote Leave“, in der Boris Johnson damals schon Gallionsfigur der Brexit-Befürworter war. 

Gegen Cain gab es Widerstand in der Regierung, falls er zum Chief-of-Staff (Stabschef) berufen würde. Zudem mag es noch, wie bei Cummings, persönliche Gründe in Bezug auf Johnsons Lebenspartnerin Carrie Symonds gegeben haben. Cummings Weggang kam dann doch schneller als erwartet, zumindest mit einem demonstrativ gepackten Auszugskarton am 13.11. und wird auch innenpolitisch und innerparteilich den Stil Johnsons verändern. Das Gegeneinander-Ausspielen von Brexit-Befürwortern und -Gegnern war effektiv, Cummings Rat zum harten Kurs hatte nicht nur das Referendumsergebnis beeinflusst, sondern Johnson auch mit dem Dauer-Mantra ‚Get Brexit Done‘ zum Premierminister gemacht. Obwohl selbst nicht Mitglied der Konservativen, wurde er allerdings zunehmend intern kritisiert für seinen unverhältnismäßig großen Einfluss als Chefberater auf Johnson. Manche sprachen auch von einem giftigen („toxic“) Kampagnenstil, der dauerhaft in einer Regierung für einen explosiven, auf Konfrontation gebürsteten Kurs sorgte. Dieser Stil, noch drastischer bei Trump zu sehen, quasi immer mit einer Handgranate auf dem Tisch (manchmal wurde sie auch plötzlich gezündet), sorgt nicht für einen seriösen, vertrauenswürdigen und sachlichen Politikstil. Die Kommunikationskampagnen bei Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 und dem britischen Referendum der Brexiteers waren sehr ähnlich. 

Johnson hat lange an Cummings festgehalten, sogar nach seinem öffentlich heftig kritisierten Ausflug zu Zeiten des ersten Lockdowns wegen Corona, aber Cummings war nur Berater, Johnson trägt die Verantwortung und hat ihm die Macht gegeben. Cummings hat aus seiner Kritik an der EU und der harten Haltung gegen sie bei den Verhandlungen nie ein Hehl gemacht. Etwa im Sommer 2020 war sein deutlicher Wunsch die Zulassung von britischen, staatlichen Beihilfen („state aid“) in einem Handelsvertrag zwischen EU und UK, wenn ihm dabei auch vor allem die Technologie-Industrie wichtig war. Gerade die staatlichen Beihilfen sind aber im Zusammenhang der fairen Wettbewerbsbedingungen („level playing field“), welche die EU fordert, ein dauernder Streitpunkt. Ob sein Rückzug auch die Verhandlungen beeinflusst, bleibt abzuwarten.

Das umstrittene britische Binnenmarktgesetz, das zum Einleiten eines Vertragsverletzungsverfahren gegen UK durch die EU führte, trägt auch die Handschrift Cummings‘. Johnson und seine Regierung hatten kein Problem, einen offensichtlichen Gesetzesbruch bei dem Austrittsvertrag mit der EU öffentlich zu machen, und ‚ein bisschen das Gesetz zu brechen‘, wenn es nötig wäre, aber Gesetzesbruch bleibt Gesetzesbruch. Johnson hat gerade einen Rückschlag einstecken müssen, da das Oberhaus mit großer Mehrheit einen solchen zurückgewiesen hat. Wir werden sehen, wie weit Johnson ohne Cummings geht.

Selbst wenn einige den Rücktritt Cummings‘ als frühes Weihnachtsgeschenk sehen, bleibt die Tatsache, dass er den Brexit hauptsächlich inszeniert und durchgezogen hat und eine EU ohne das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 zur Realität gemacht hat.

Der Schaden ist schon lange geschehen, jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung.

Etwas mehr Vernunft wäre ein frühes Weihnachtsgeschenk

Vernunft bei den Verhandlungen wäre gut, nachdem der nationale britische Budenzauber oft für Brexit-Anhänger gerade durch Cummings in UK arrangiert wurde. 

Ob Trump oder Cummings mit der Giftspritze, dauernde Feindbilder und Schlammschlachten sind ermüdend und kräftezehrend.

Es wurde schon vor den US-Wahlen von einigen Pressestimmen spekuliert (z.B. Süddeutsche Zeitung), dass Johnson erst das Ergebnis der Wahl abwarten wolle, bevor er einen Handelsvertrag mit der EU abschließe. Dazu wäre er mehr gezwungen, wenn der Präsident Biden wäre statt Trump. Tatsache ist, dass er mit Biden andere Töne anschlagen muss.

Wie der Spiegel es vor kurzem beschrieb, wird es ‚einsam um Johnson‘, denn wenn sein großer persönlicher Verbündeter und in gewisser Weise auch sein Vorbild ihm nicht mehr den Weg ebnen kann, muss er sich in der Welt umsehen. Es geht aber weniger um Einsamkeitsphantasien oder persönliche Befindlichkeiten des Premierministers, als vielmehr darum, dass er gezwungen sein wird, seinen Stil zu ändern. Das laute „America First“ von Trump mag vom Tisch sein, das laute „Britain First“ wurde hinreichend demonstriert mit dem EU-Referendum, aber jetzt wäre es Zeit für ‚Vernunft First‘. 

Verbal gemäßigtere Sprecherin und Berater als Ersatz für Cain und Cummings heranzuziehen, wäre ein Anfang. Die Entscheidung für ein Abkommen zwischen EU und UK wären es ebenfalls, und die ständige britische Eskalation bei Einzelthemen, zuletzt über das britische Binnenmarktgesetz, hat nicht zum Finden eines vernünftigen Kompromisses beigetragen und eher Vertrauen zerstört.

Vielleicht ist es unrealistisch, auf die Vernunft zu setzen, und dennoch stehen jetzt die Chancen besser, dass zumindest ein bisschen mehr Vernunft und Sachlichkeit einkehrt. Angesichts von über 50 000 Corona-Toten allein auf der britischen Seite ist das letzte, was wir brauchen, ein Hochputschen der Emotionen.

Aus aktuellem Anlass siehe meinen Blogbeitrag an anderer Stelle.

28. August 2020

Einige erinnern sich noch an den leidenschaftlichen Appell des damaligen schottischen Abgeordneten Alyn Smith von der Scottish National Party (SNP) im Europäischen Parlament im Juni 2016. Er bezeichnete sich als Schotten und Europäer, verwies mit Recht auf das Ergebnis des EU-Referendums in Schottland, wo eine Mehrheit von über 60 Prozent für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dort habe man die EU nicht im Stich gelassen, daher wünsche er sich, dass dies auch umgekehrt nicht passiere.

Die erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon (SNP) wurde damals sofort aktiv, indem sie nach Brüssel fuhr, um Vertreter aus EU-Institutionen zu treffen. Sie erhielt einen wohlwollenden Empfang, aber auch den Hinweis, dass man nichts machen könne, solange Schottland noch Teil des Vereinigten Königreichs sei.

Mitgefangen, mitgehangen?

Premierminister Boris Johnson betonte, dass sich dieser Zustand nicht ändern solle. Die Stärke der souveränen Nation besteht in ihrer Einheit, und so lehnte er immer wieder Forderungen nach einem schottischen Unabhängigkeitsreferendum ab.

2014 gab es schon ein solches Referendum mit 55 zu 45 Prozent gegen die Unabhängigkeit. Dies habe seiner Meinung nach den Punkt auf lange Sicht geklärt. Allerdings war damals das Ergebnis davon beeinflusst, dass Schottland in der EU zusammen mit UK bleiben wollte, und eine Unabhängigkeit hätte das gefährdet. Zu dem Zeitpunkt konnte man noch nicht das Ergebnis des EU-Referendums voraussehen, das im Juni 2016 kam.

Sie forderte öfter ein zweites noch zu Zeiten von Theresa May im März 2017, als die britische Regierung formal den Austrittsantrag bei der EU einreichte. Damals lehnte Premierministerin Theresa May diesen Wunsch ab. Sturgeon wiederholte ihn mehrfach, stieß aber auch bei Johnson auf taube Ohren. Nicht nur Johnson profitierte von den Unterhauswahlen 2019, die ihm eine Mehrheit von 80 konservativen Sitzen brachte. Die SNP wurde auch deutlich gestärkt, indem sie von 59 schottischen Sitzen 48 gewann. In ihrem Wahlmanifest hatte die Partei ebenfalls die Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum.

Es fiel Johnson zunehmend schwer, sich taub zu stellen.

Bei Sturgeons erstem Besuch nach dem Brexit in Brüssel im Februar 2020 sprach sie von ‚Solidarität‘ und ‚Freundschaft‘ bei Erwähnung der Abschiedsszenen im Europäischen Parlament. Sie drückte ihr Bedauern über den Brexit sehr deutlich aus und hob praktische Vorteile einer EU-Mitgliedschaft hervor.

Mit Blick auf die Zukunft betonte sie ihren Willen, ‚konstruktiv mit der UK-Regierung zusammenzuarbeiten‘, u.a. auch bei den EU-Verhandlungen, um eine möglichst enge Beziehung mit der EU zu behalten. Das erwies sich aber in den kommenden Monaten als äußerst problematisch. Sie war der Ansicht, je weiter die Entfernung von den EU-Standards sei, desto schädlicher sei dies für die Wirtschaft und die Menschen auch in Schottland.

In der Frage nach dem sog. „Level Playing Field“, also den fairen Wettbewerbsbedingungen, die in den letzten EU-Verhandlungsrunden ein Kernstreitpunkt waren, war Sturgeons Haltung klar: Sie unterstützte diesen Punkt, damit UK nicht hinter EU-Standards zurückfällt. Schon im Februar war sie allerdings nicht sehr optimistisch, die letzte EU-Verhandlungsrunde im August bestätigte ihre Skepsis.

Sie sagte außerdem sehr deutlich, dass Schottland als Antwort auf den Brexit versuchen werde, die Unabhängigkeit zu erlangen und dann eine EU-Mitgliedschaft wiederherzustellen, um als unabhängige Nation auch in das Europäische Parlament wieder einzuziehen.

Wer seit 2016 einige Unterhausdebatten verfolgte, weiß, wie erbittert Debatten auf Regierungsseite und Oppositionsseite geführt wurden und wie vor allem schottische Abgeordnete der SNP beklagten, dass sie nicht gefragt wurden bei Verhandlungen zum Brexit.

Schottisches Unabhängigkeitsreferendum wahrscheinlicher?

Nach jüngsten schottischen Umfragen, etwa im Juni 2020, ist eine Mehrheit der Befragten von 54 zu 46 Prozent für ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum. Andere gehen im August von ähnlichen Zahlen aus. Angetrieben von Umfrageergebnissen im Juli, die eine knappe Mehrheit für die Abspaltung Schottlands von UK zeigten, reiste Johnson nach Schottland, um für die Einheit zu werben.

Er wollte auch deutlich machen, dass man in der Covid-19-Krise gemeinsam stärker sei. Gleichzeitig gab es aber schwere Vorwürfe von Sturgeon, Johnson benutze die Covid-19-Krise als ‚politische Waffe‘, um die Einheit UKs zu beschwören. Er selbst habe aber vor allem anfangs durch sein spätes und halbherziges Handeln die Krise schlecht im Griff gehabt. Es kann darüber gestritten werden, ob es Schottland denn unabhängig besser gemacht hätte.

De-fakto-Vizepremierminister Michael Gove hatte zwar die Idee, Nicola Sturgeon im Interesse der Einheit an den Kabinettstisch zu holen, fand aber bei Johnson keine Zustimmung. Die ‚schottische Frage‘ könnte hierdurch weniger geklärt als vielmehr öffentlich aus werbewirksamen Zwecken für Schottland angefeuert werden, da man auch die Tür für Sturgeons Kritik noch weiter öffnen würde.

Stattdessen schickte Johnson einige seiner Minister nach Schottland zur Werbung für wunderbare Errungenschaften des Vereinigten Königreichs und machte selbst privat Ferien in Schottland im August, letzteres auch sicher aus PR-Zwecken.

Nach der siebten, enttäuschenden Verhandlungsrunde vom 18.-21. August in Brüssel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ihre zukünftigen Beziehungen ist ein Vertrag noch nicht in Sicht. Ein Ausscheiden ohne Vertrag am Ende der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 wird wahrscheinlicher. Ein No-Deal am Jahresende würde Johnsons Problem mit den steigenden schottischen Protesten und dem Wunsch nach Unabhängigkeit zweifellos verschärfen.

Die kommenden Wahlen für das schottische Parlament im Mai 2021 werden Johnson noch mehr unter Druck setzen. Es ist fraglich, wie lange er das zweite Unabhängigkeitsreferendum noch ablehnen kann.

Eine EU-Zukunft mit Schottland?

Johnson hat bei seinen Brexit-Verhandlungen die Einheit der Nation beschworen, genauso wie jetzt bei den Verhandlungen um einen neuen Vertrag über die zukünftigen Beziehungen zur EU. Was aber, wenn die Einheit bröckelt und eine Konsequenz des EU-Referendums 2016 auch das Zerbrechen des Vereinigten Königreichs wäre? Schottlands Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum ist ein Pulverfass, an dem die Lunte schon brennt, und es könnte UK die Einheit kosten, die es als souveräner Staat nach dem Brexit so dringend will und braucht.

Formal spielt es bei den EU-Verhandlungen keine Rolle, denn man verhandelt mit der britischen Regierung und Verhandlungsführer David Frost. Ein möglicher Beitritt Schottlands spielt dabei keine Rolle. Formal müsste ein Abkommen gute Chancen auf die Ratifizierung durch das britische Unterhaus haben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse.

Abgesehen von juristischen Details und Streitpunkten, ob ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum auch ohne britische Zustimmung durchgeführt werden kann, wächst der Unmut der Schotten.

Ein Entscheid für die schottische Unabhängigkeit würde aber nicht notwendig den Eintritt Schottlands in die EU bedeuten. Im Vertrag über die Europäische Union sind in Artikel 49 die rechtlichen Voraussetzungen für den Beitritt eines europäischen Landes festgelegt. Durch den Aufnahmeprozess, der Einstimmigkeit aller bestehenden Mitglieder verlangt, müsste auch Schottland gehen. Wie lange würde sich ein solcher Prozess hinziehen? Bei einer Aufnahme gäbe es viele praktische Probleme, etwa eine Grenze zwischen Schottland und England, Zollunion und Binnenmarkt, die UK aufgeben wollte, die Frage nach einer Währung in Schottland, d.h. ob man den Euro einführt bzw. einführen muss, und vieles mehr.

Sicher wird Sturgeon sehr gut abwägen, wann ihr Land mehr Vorteile hätte, bei einer erneuten Mitgliedschaft in der EU oder nach dem Erstreiten weiterer finanzieller und politischer Vorteile von der Regierung in London. Bei einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum müsste sie vor allem sicher sein, dass sie eine Mehrheit bekommt, sonst wäre das Thema schottischer EU-Beitritt auf lange Zeit erledigt. Diese Entscheidung ist nicht Angelegenheit der EU.

Der Schotte Alyn Smith wünschte sich ‚kühle Köpfe‘ und ‚warme Herzen‘ und das hat viele von uns damals berührt. Für die EU-Verhandlungen stellt man sich verwundert die Frage, ob der britische Verhandlungsführer die Rede von Smith verstanden hat.

Für überzeugte Europäer*innen sind Abspaltungstendenzen innerhalb eines EU-Staates immer problematisch (siehe Katalonien und Spanien), da Einheit und nicht Spaltung Voraussetzung für Stärke ist. Allerdings ist das Vereinigte Königreich auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied der EU seit dem 1. Februar 2020. In dieser aus vier Teilen zusammengesetzten Union waren zwei Teile überwiegend gegen eine Ablösung von der EU. Neben Nordirland, das durch das Protokoll Irland/Nordirland einen Sonderstatus hat, dessen Tragfähigkeit sich beweisen muss, hatte Schottland nicht die Option auf einen Sonderstatus.

Für London, das im EU-Referendum 2016 für den EU-Verbleib gestimmt hatte, gab es die zwar verständliche, wenn auch unrealistische Idee, die Metropole unabhängig zu machen und von UK abzutrennen, um dann in der EU zu bleiben. Dies hätte bedeutet, UK das Herz herauszureißen. Bürgermeister Sadiq Khan hatte schnell reagiert und erklärt, das sei nicht machbar. Schottland hat eine geringere Einwohnerzahl als London, aber es wäre im Vergleich zu anderen EU-Ländern nicht das kleinste.

Schottland ist Teil des Vereinigten Königreichs, aber wenn UK jetzt nicht mehr EU-Mitglied ist und ein Teil der Nation wieder Teil der EU sein möchte, dann führt nach jetzigem Stand der einzige Weg über ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum. Viele Europäer wünschen den Schotten dafür Glück.

20. Juli 2020

Der EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, diskutierte Anfang Juli online mit Fachpublikum zum Thema der umfassenden Überprüfung der EU-Handelspolitik, d.h. zu Fragen nach neuen globalen Herausforderungen und EU-Prioritäten. Dies fand zum Start der Deutschen Ratspräsidentschaft in einer gemeinsamen Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland statt, und die Frage nach den EU-UK-Verhandlungen war unausweichlich. Hogan stellte fest: „Size matters.“… “the UK are about to find out.”

‚Splendid isolation’ oder Wir sind dann mal weg

Die Größe der EU ist ein bestimmender Faktor bei den Verhandlungen. Die Überschrift wurde auch schon zum Austrittsdatum der Briten von der Presse erwähnt, wie etwa dem EUobserver, da es bei den Verhandlungen natürlich auch um die Macht der eigenen Positionen geht. Die Anspielung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, dass die Stärke nicht in ‚splendid isolation‘ läge, sondern in der einmaligen Europäischen Union, kann auch als Wink für die britischen Verhandlungspartner verstanden werden. Der Kernbegriff der britischen Diplomatie im 19. Jahrhundert bedeutete, dass dauerhafte Allianzen vermieden werden sollten, man wollte niemandem Gefälligkeiten schulden, umgekehrt schuldete niemand einem Gefälligkeiten, aus Europäischen Angelegenheiten hielt man sich heraus. Letztere sind aber heute komplett andere, das Vereinigte Königreich ist weder Kolonialmacht noch hat es ein Empire.

Dennoch gibt es Anklänge daran in der Exit-Strategie der britischen Regierung aus der EU, bei der immer wieder die Größe des Königreichs, seine Souveränität, Freiheit und sein Stolz beschworen werden und viele auf der Welle einer ehemaligen Macht nostalgisch reiten. Während der EU-Referendumskampagne 2016 benutzten die Brexiteers genau diese rückwärtsgewandte Rhetorik.

Der Brexit ist nicht nur Ausdruck einer Nostalgie für das frühere britische Empire, sondern auch ein Ergebnis. Die Verbindung zur EU-Referendumskampagne Vote Leave mit einem Hauptthema Immigration ist auffällig. Der Verweis auf den Ausruf „Britain first!“ des fanatischen Mörders von Joe Cox, einer Labour-Abgeordneten, die kurz vor dem Referendum getötet wurde, ist erschreckend zutreffend. Der Wunsch, wieder ‚groß‘ zu sein, gegen ‚die Fremden‘, kann gefährlich sein und zu Hassverbrechen führen. ‚Size matters‘, wie man aus der Geschichte von ‚Rule Britannia‘ nur allzu gut weiß, verbunden mit einer Überlegenheitsvorstellung, aber das ging nicht ohne Kosten für andere und Vorteile für nur einen Teil der Gesellschaft.

ERG-Pathos gegen Scharfsinn der Kommission 

Man fühlt sich auch nach dem Brexit noch zeitlich zurückversetzt bei seltsamen Auswüchsen und dem Verkennen der Realität, wie etwa einem jüngsten Brief von Mark Francois an EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am 26. Juni. Francois ist konservativer Unterhausabgeordneter und Vorsitzender der European Research Group (ERG), einer europakritischen parlamentarischen Gruppe, die sich schon während Theresa Mays Abstimmungsversuchen zum EU-Austrittsvertrag immer wieder durch einen Hardliner-Brexit-Kurs und Zustimmungsverweigerung hervorgetan hat. Deren einziges Ziel war der Brexit. Die Haltung von Francois war schon durch die Ablehnung des Lissabon-Vertrags in den Unterhausdebatten 2008 sehr deutlich. Er hat auch z.B. eine Spendensammlung für die „StandUp4Brexit“-Gruppe initiiert, um die Londoner Traditionsuhr Big Ben beim EU-Austritt der Briten schlagen zu lassen ‚Bong for Brexit‘. Diese Aktion fand vorwiegend aus finanziellen Gründen aber nicht statt, da Big Ben in der Renovierung steckte, aber vermutlich auch aus politischen Überlegungen, schließlich handelte es sich nicht um das Ende des zweiten Weltkriegs.

Große Gesten und demonstrierter Nationalstolz, die weit über Patriotismus hinausgehen, fielen schon öfter auf und sein ‚Sendbrief’ aus einem ‚freien Land‘ ist mehr Pathos als Substanz. Der Sprachgebrauch der Brexiteers betont immer wieder die neu gewonnene ‚Freiheit‘, ohne anzuerkennen, dass die EU-Länder eine ebensolche haben, aber sie innerhalb einer starken Gemeinschaft nutzen. ‚Souveränität‘, ‚Integrität‘ und ‚Autonomie‘ werden ebenfalls als Begriffe wie die britische Fahne geschwenkt (als hätten die anderen EU-Staaten keine), und Francois drückt seine ‚Besorgnis‘ über die ‚unvernünftigen‘ Forderungen aus, die die EU mache. Forderungen hat allerdings zuerst UK gestellt, nachdem es freiwillig ausgeschieden ist. Die EU hat über Barnier im Gegenzug ihre Position vertreten. In völliger Selbstverkennung der eigenen Bedeutung schreibt Francois an Barnier und weist auf die Dringlichkeit in den Verhandlungen hin. Danke, Herr Francois, aber das wissen die Verhandlungsführer! Schon am 15. Juni war man sich bei Videokonferenz auf höchster Ebene (ohne Herrn Francois, der nicht in den Verhandlungsteams ist) unter den Spitzen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates mit Premierminister Boris Johnson einig, dass man die Gespräche intensivieren müsse wegen der Dringlichkeit. Eben deshalb wurden mehr regelmäßige persönliche Treffen in Brüssel und London vereinbart. Dringlichkeit bedeutet aber nicht, dass eine Seite einfach alles bekommt, nur weil man es als ‚freies‘ Land will oder mit einem No-Deal-Szenario (wieder mal) droht.

Der Schluss des Schreibens, alles, was er und seine Kollegen von ERG wollten, sei ‚in einem freien Land zu leben‘ ist ebenso überflüssig wie unbrauchbar für Verhandlungen. Es gibt auch eine andere Bedeutung von ‚frei‘: Jeder ist frei, gegen die Wand zu laufen, sich in den Fuß zu schießen oder andere sinnlose Dinge zu tun, das heißt nicht, dass es vernünftig oder sinnvoll ist, und es heißt nicht, dass andere das mitmachen müssen.

Francois versichert zwar seine Unterstützung für Boris Johnson, kennt aber die bisherigen Verhandlungen nur lückenhaft, worauf ihn Barnier als kenntnisreicher EU-Verhandlungsführer in seinem Antwortbrief höflich hinweist.

Dort sagt er über die britische Entscheidung zum Austritt (wie übrigens schon seit dem Referendumsergebnis), dass er diese Entscheidung respektiere, allerdings keinen Mehrwert, keine positiven Konsequenzen im Brexit sehe. Diese Meinungsäußerung ist berechtigt, vor allem wenn man bedenkt, wieviel Zeit, Geld und Personalaufwand der EU abverlangt wurde durch die einseitige Entscheidung einer Nation, die mehrere Anläufe brauchte, um ein Austrittsabkommen im eigenen Parlament zu verabschieden. Aber die Politische Erklärung im Zusammenhang des Austrittsabkommens gelte und das britische Parlament unter dieser Regierung habe ihm zugestimmt, auch Francois selbst.

Barnier zeigt mit seiner Antwort genau die Differenz zwischen EU-Profi und einem britischen Politiker, der mit von Patriotismus geschwellter Brust inhaltlich wenig verstanden hat. Aber die Antwort ist auch ein sprachliches Meisterwerk, das elegant das Gegenüber in die Schranken weist. Größe ist auch wichtig in Bezug auf Kenntnisse. Bei Verhandlungsgegenständen spielt auch die Größe der Interessengruppen eine Rolle.

 Fisch gegen Finanzdienstleistungen?

Am 13. Juli startete das britische Kabinettsbüro eine Kampagne mit dem Titel The UK’s new start: let’s get going, um Unternehmen und Einzelpersonen zu helfen, sich besser auf das Ende der Übergangsfrist am 31. Dez. 2020 vorzubereiten. Eine Verlängerung dieser Frist hatte Johnson bisher immer abgelehnt und die Deadline für eine Verlängerung am 30. Juni verstreichen lassen. Die Kampagne soll Möglichkeiten eröffnen, die nach fast 50 Jahren (endlich) für ein komplett souveränes Vereinigtes Königreich verfügbar seien.

Zu neuen Möglichkeiten gehören auch die Fischereirechte, die ein Streitpunkt in den Verhandlungen sind. Bisher und noch bis Ende der Übergangsfrist sind britische Fischer an die Gemeinsame Fischereipolitik innerhalb des EU-Binnenmarkts gebunden. Ihre Gründe für eigene höhere Fangquoten sind sachlich verständlich, etwa wegen der bisherigen Benachteiligung bei Fangquoten zugunsten der EU, und sie sind emotional verständlich. Ihre Zugeständnisse an die EU waren Teil des Eintrittstickets in die Europäische Gemeinschaft. Seit Jahrzehnten sehen sie sich übervorteilt und wollen, wie bei der Parole zum Brexit, als unabhängiger Küstenstaat die Kontrolle über ‚ihre‘ Fischgründe zurückhaben. Sie hoffen, dass nach dem Brexit mehr für sie bleibt. Auch etwa der Wunsch nach Umsatzsteigerung auf britischer Seite schon durch Vergrößerung der Fischereizone  von sechs auf zwölf Meilen ist nachvollziehbar, so wie die Franzosen umgekehrt schon auf sechs Meilen zum Fischen an die britische Küste herankommen dürfen. Umgekehrt will die EU ihre Mitgliedstaaten schützen, deren Existenzen an den Küsten von der Regelung abhängig sind. Besonders Frankreich fordert eine harte Position.

Aber Fisch haben allein genügt nicht, man braucht auch Exportmöglichkeiten und dabei ist die EU derzeit der größte Handelspartner.

Die Frage etwa von Barrie Deas, dem Geschäftsführer der nationalen Vereinigung von Fischer-Organisationen, ist nachvollziehbar, wieso man nicht jährliche Verhandlungen über Quoten führt, je nach wissenschaftlicher Beratung, wie es von der EU schon mit Norwegen geschieht.

Außer sehr vernünftigen Argumenten ist aber die EU-Fischereipolitik vor allem zum Symbol geworden für Einmischung, Bevormundung und Benachteiligung der britischen Nation und wird von Brexiteers besonders gerne benutzt, um das Thema bei den Verhandlungen emotional aufzublasen. (De fakto) Vize-Premier Michael Gove  ist nach eigenen Aussagen nicht frei von persönlichen Erfahrungen, da der Betrieb seines Vaters zur Fischereiverarbeitung Pleite gegangen sei wegen der Fischereipolitik der EU. Wie sich aber herausstellt, sieht das sein Vater ganz anders, der einfach Feierabend machen wollte und sein Geschäft verkaufte, das sei nicht die Schuld der EU gewesen. Aber Michael Gove nutzt gerne anti-EU-Rhetorik.

Die Ängste der britischen Fischer sind real, die Nutzung des Themas durch Gove ist vor allem Propaganda und politisches Kalkül.

Die britischen Fischer befürchten auch, dass sie anderen Interessen geopfert werden, etwa denen des Finanzdienstleistungssektors. Die wirtschaftlichen Erträge aus letzterem übertreffen die aus der Fischerei um ein Vielfaches. Da steht Fischerei mit unter 0,1% Wirtschaftsleistung Großbritanniens den Finanzdienstleistungen mit etwa 7% gegenüber. Bei einem Freihandelsvertrag hat man von britischer Seite besonderes Interesse an Marktzugang für Dienstleistungen, vor allem für Finanzdienstleistungen. Der Finanzdienstleistungssektor hatte z.B. 2018 einen Anteil von fast 7% an der britischen Gesamtwirtschaft, fast 50% vom Gesamtbeitrag des Sektors wurde allein in London erwirtschaftet, und der Sektor war in ganz UK für etwas mehr als 3 % aller Jobs verantwortlich. Den Zugang zu den begehrten EU-Märkten muss die EU nicht gewähren: „Die Gewährung (oder Verweigerung) der Gleichwertigkeit  ist eine einseitige Maßnahme der EU.“ Und sie ist an Bedingungen geknüpft.

Schon im Februar 2020 sagte Barnier als Chefunterhändler der Kommission nach der Übernahme des Verhandlungsmandats, dass man entschlossen sei zu einer Einigung, aber ebenso, dass die Interessen der EU geschützt werden müssten. Diese decken sich eben oft nicht mehr mit den nationalen Interessen UKs. Ebenso forderte er Respekt und Verständnis für die EU von britischer Seite. Es ist kein natürliches Recht, dass UK dieselben Vorteile des EU-Binnenmarkts genießen wird wie während der Mitgliedschaft, auch das stellte etwa Barnier schon im Oktober 2016 fest „Nicht-Mitglieder können niemals die gleichen Rechte wie Mitglieder der EU haben.“ Jede Gewährung von Rechten erfordert Zugeständnisse und die verlangt der größere Verhandlungspartner.

Die britischen Fischer sind zu Recht besorgt, dass ihre Interessen geopfert werden könnten. Denn auch für Einzelinteressen gilt: ‚Size matters‘.

7. Juni 2020

Schluss mit Fair Play, das hat selbst die Mehrheit der Briten nach Dominic Cummings‘ privilegiertem Ausflug während des Corona-Lockdowns gemerkt. Während sie sich überwiegend zwei Monate an die von der Regierung Johnson (viel zu spät) verhängten Beschränkungen hielten oder für die Nichtbeachtung der Regeln bestraft wurden, nahm Cummings, seit Juli 2019 Boris Johnsons Chefberater, Sonderrechte für sich und seine Familie in Anspruch. Als er und seine Frau Symptome einer Covid-19-Erkrankung zeigten, zog er eine Art von Selbstisolation in einem Gebäude auf dem Besitz seines Vaters in Durham (Nordengland) einer Isolation in London vor. Wie er in einem ungewöhnlichen Statement am 25. Mai 2020 erklärte, hielt er dies im Interesse der möglichen Versorgung seines Sohnes für gerechtfertigt, die angeblich in London nicht möglich gewesen sei. Sehr verblüffend und wenig überzeugend berichtete er allerdings auch von einer halbstündigen Probefahrt mit Frau und Kind zur nächsten Marktstadt nach Abklingen der akuten Krankheitssymptome, um zu testen, ob sein Sehvermögen ausreichte für eine Fahrt zurück nach London.

Er las sein langatmiges Statement ab bzw. spulte es schnell herunter und machte zeitweise den Eindruck, Zuhörer einschläfern zu wollen. Er griff auch Medien an, denen er schon lange ablehnend gegenübersteht, sie hätten Falschnachrichten verbreitet und daher hätte er auch keine Veranlassung gesehen, seine Schritte früher öffentlich zu machen. Seine Haltung manchen Forderungen gegenüber „I respectfully disagree“, Deutsche mögen das übersetzt für höflich halten, bedeutet letztlich ein trotziges „Es ist mir egal, was andere von mir verlangen.“ Auf die Fragen der Presse antwortete er vergleichsweise stockend und herablassend.

Er bereut nichts, entschuldigt sich nicht, er denkt nicht an Rücktritt, wie andere, er darf das eben. Was immer genau an allen Details stimmt, es bleibt der fahle Beigeschmack und daher auch der Aufruhr sogar unter traditionellen Wählern der konservativen Partei und auch in den eigenen Reihen der Tories , dass hier mit zweierlei Maß gemessen wurde. Es gibt eine Regel für andere und eine Regel für ihn. In Erinnerung an George Orwells ‚Animal Farm‘ sind eben doch manche Tiere gleicher als andere. Es sendete das Signal, dass ‚das Volk‘ sich an Einschränkungen zu halten habe, ‚die Elite‘ sich aber das Recht herausnimmt, selbst zu entscheiden und tun zu können, was sie will. Hier stutzt man und erinnert sich an den Kurs, den Cummings Boris Johnson sowohl bei der Brexit-Kampagne als auch den Unterhauswahlen vorgegeben hat.

Parallelen zu ‚,Vote Leave‘‘ und den Parlamentswahlen

Dominic Cummings, wird von manchen auch treffend ‚der dunkle Lord‘ genannt, ob in Anlehnung an die Harry Potter-Bücher oder die Star Wars-Filme. Er ist vielen noch in düsterer Erinnerung als ‚Vater des harten Brexits‘, denn er war auch der Planer hinter der Wahlkampagne „Vote Leave“ bei dem EU-Referendum 2016. Seine Kampagne, mit welchen Mitteln auch immer, war erfolgreich für die Brexiteers. Johnson war nur die Gallionsfigur. Auch vor illegalen Mitteln schreckte Cummings nicht zurück, indem z.B. illegal Spendenlimits gebrochen wurden und er sich weigerte, dazu Rechenschaft vor dem parlamentarischen Ausschuss abzulegen.

Auch hier wieder die Überzeugung, er stehe über dem Gesetz. Dies steht in einer Linie mit Johnsons Verhalten, eine Zwangspause für das britische Unterhaus durchzusetzen, um Brexit-Verzögerungen zu verhindern, weil er auch annahm, er stehe über dem Gesetz. Selbst wenn im letzten Fall der Supreme Court, das höchste britische Gericht, Johnsons Handeln für illegal erklärte und das Unterhaus weiterarbeiten konnte, Johnson blieb Premierminister. Und obwohl der das Gesetz gebrochen hat, gewann er im Dezember 2019 die Unterhauswahlen mit überwältigender Mehrheit, vor allem mit dem Ticket „Get Brexit Done“. Letztere Parole stammte auch wieder von Cummings, wenn er sich auch im Hintergrund hielt. Er, obwohl selbst nicht Mitglied der konservativen Partei, ist das strategische Gehirn hinter dem Brexit und Johnsons letztem Wahlsieg. Beide Male machte er sich auch die politikfeindliche Stimmung gegen ‚die da oben‘, gegen etablierte Politiker zunutze. Johnson wurde präsentiert als tatkräftiger ‚Boris‘, einer von uns, der die Menschen versteht (im Gegensatz etwa zu seiner glücklosen Vorgängerin Theresa May).

Volk gegen Elite – auch beim Brexit

Cummings zieht die Fäden, bis hinein in die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen EU und UK, auch wenn das offiziell vom britischen Verhandlungsführer David Frost abgestritten wird. Die Formel „Wir verstehen das Volk, wir sind gegen die Eliten“ ist zugkräftig. Die Eliten sind dann etwa die Vertreter von EU-Institutionen, die auch die Briten in Sklaverei halten, von denen man sich befreien soll, um wieder nationale Souveränität zu erlangen und um wieder die Kontrolle zu bekommen. Volk gegen Eliten, einfache Lösungen … das ist doch aus dem Arsenal populistischer Strategien. Und plötzlich wird klar, dass Dominic Cummings, wie auch Johnson, selbst zur Elite gehören, u.a. beide Absolventen der Universität Oxford, aber vor allem beide gewohnt, ihre eigenen Regeln zu machen oder für andere gültige Regeln zu brechen.

Dem Volk wird eine Elite als Feind vorgegaukelt, die Fakten spielen keine Rolle. Die EU hielt UK z.B. nicht in Sklaverei, sondern UK wollte nach zwei fehlgeschlagenen Beitrittsgesuchen endlich beim dritten erfolgreichen Beitrittsgesuch 1973 zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unbedingt beitreten. Sie wurden nicht gezwungen. Sie saßen mit an Verhandlungstischen und unterschrieben alle späteren Verträge, handelten sogar viele vorteilhafte Sonderregelungen für sich aus. Allein wirtschaftlich hatte der Beitritt UK große Vorteile und Einfluss gebracht.

Es gibt keine einfachen Lösungen für schwierige Sachverhalte. Selbst der Austritt aus der EU, seit 31. Januar 2020 ist UK kein Mitglied mehr und befindet sich noch in einer vereinbarten Übergangsphase, führt nicht ganz einfach zu Souveränität oder Kontrolle über das eigene Land. Verträge wurden geschlossen, Institutionen sind verwoben, europäische Kooperationsprogramme, wirtschaftliche Verflechtungen, Verhandlungen werden geführt etc.. Das ist den Wählern von ‚‚Vote Leave‘‘ nicht gesagt worden. Es wurde gelogen und verschwiegen, gelogen über die Summen, die UK an die EU zahlte, verschwiegen, welche Vorteile sie davon haben, verschwiegen, welche negativen Konsequenzen ein Austritt haben würde.

Aber genau das sind die Waffen des Dominic Cummings, die Verführung der Bevölkerung, über die er sich selbst erhebt, das Aufpeitschen der Emotionen und die Ausschaltung des Verstandes, außer für sich selbst. Denn ohne Verstand hätte er, der lange schon erklärte Euroskeptiker, nicht solch erfolgreiche Kampagnen durchführen können. Das ist die Gefahr durch Cummings, die populistischen Methoden. Es werden die ‚normalen Menschen‘ sein, die letztlich die Zeche bezahlen, nicht nur bei den unverschuldeten Auswirkungen der Corona-Krise, sondern auch bei den durch Strippenzieher wie Cummings im Hintergrund mit verschuldeten Brexit-Folgen.

Für Harry-Potter-Kenner sei angemerkt, dass der dunkle Lord am Ende untergeht, aber nur durch solidarische Gegenwehr unter der Leitung eines unerschrockenen Kämpfers … aber wir sind nicht in einem Märchen. Klar ist aber, dass die Verführungs- und Verdummungsmethode nur dann funktioniert, wenn Menschen nicht hinterfragen und blind folgen. Beim Thema Brexit mag man Cummings noch gefolgt sein und Johnson braucht Cummings mehr denn je, weshalb er auch so vehement an ihm festhält. Aber beim Ignorieren von Fair Play, einer so ur-britischen Tugend, wie bei den letzten Eskapaden von Cummings, werden doch viele wach und fragen sich, wieso es denn zwei Arten von Gesetzen gibt.

Noch verteidigt Johnson Cummings

Johnson verteidigte bisher Cummings Handeln während der Ausgangssperre vehement und sagte, der Instinkt als Vater habe Cummings geleitet und sein Handeln sei legitim gewesen, aber Instinkt ist nicht das Gesetz. Cummings ist zu clever, um nicht alle möglichen Schlupflöcher durchdacht zu haben, sehr wahrscheinlicher war wohl, vor allem bei seinem Testausflug aufs Land, um seine Sehkraft auszuprobieren, dass er sich einfach über das Gesetz stellte. Auch wenn manche regierungstreuen Zeitungen behaupten, für Leute wie Cummings müsse es Sonderrechte geben, weil sie so einen anspruchsvollen Job hätten, und er sei nur Blitzableiter einiger für seine Rolle beim Brexit, sein Alleingang hat viele sehr verärgert und verletzte ihren Gerechtigkeitssinn.

Ohne Cummings wäre allerdings Johnson auch ohne seinen Chefstrategen und die dunkle Macht im Hintergrund, die ihm Siege beschert hat. Es wäre ein harter Schlag für Johnson, ihn zu verlieren. Viele hoffen darauf.

14. Mai 2020

Premierminister Boris Johnson, der seine Covid-19-Erkrankung glücklicherweise überstanden hat, ist zurück in der politischen Arena. Er wirkte sowohl bei seinem TV-Update am 10.05. zur Corona-Pandemie als auch in seinem Statement am 11.05. im Unterhaus ernsthafter als früher und bemühte sich um Bezugnahme auf wissenschaftliche Fakten. Allerdings wich er den präzisen Fragen von Oppositionsführer Keir Starmer meist aus und konnte Verwirrungen und Missverständnisse nicht aufklären. Es wurde sehr deutlich, dass er einen harten politischen Gegner hat.

Auch die Einheit des Vereinigten Königreichs war schon vorher angeschlagen, indem Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon z.B.  das neue Motto „Stay Alert“ (Bleiben Sie wachsam) als ungenau bemängelte und für ihr Land das vorherige Motto „Stay at Home“ (Bleiben Sie Zuhause) weiter verwenden wollte, weil es Menschen eine klarere Botschaft sende.

Das Vereinigte Königreich, das mittlerweile die höchste Todesrate durch Covid-19 in Europa hat, verlangt nach Hoffnung, einer Exit-Strategie aus dieser Krise und ihr Premierminister versucht dem gerecht zu werden, was schon genug Anstrengung erfordert.

Die Uhr tickt

Aber am 5. Mai begannen auch die Verhandlungen mit den USA über einen Handelsvertrag, und die Verhandlungen mit der EU laufen. Es verwundert, dass ein Abkommen mit der EU kaum Erwähnung in der britischen Presse findet, obwohl es gerade in und nach Corona-Zeiten auch über die wirtschaftlichen Einschnitte oder das Ausmaß der Verluste entscheiden wird.

Die Zeichen auf Einigung stehen nach den ersten Runden nicht gut. Auch wenn der ‚politische Brexit‘ seit 1. Februar vollzogen ist, der ‚wirtschaftliche‘ kommt erst, wie EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in einem Presse-Statement nach der letzten Verhandlungsrunde deutlich sagte. Er äußerte sich ‚beunruhigt‘ und sah kaum Fortschritte bei den Verhandlungen.  Am 11. Mai startete wieder eine Runde der EU-UK-Verhandlungen per Video.

Die Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich (UKTF) hat Mitte März einen Entwurf zu den zukünftigen Beziehungen erarbeitet. Auf der offiziellen Website der britischen Regierung wurde ein eigenes Dokument Ende Februar vorgestellt. Die Positionen liegen also auf dem Tisch. Selbstverständlich ist in Verhandlungen auch Taktik zum Vorteil der eigenen Seite gefragt, doch die Taktik des britischen Premierministers Johnson, wenn es denn eine ist, scheint riskant.

Radikalisierung der Brexit-Position

Schon Ende Februar wurde deutlich, dass die Wünsche beider Seiten stark auseinander gingen. Nach dem haushohen Sieg Johnsons bei den Parlamentswahlen, nicht zuletzt mit dem Ticket „Get Brexit done“, kamen immer öfter scharfe Töne und Äußerungen, man interpretiere vor allem die Politische Erklärung zum Austrittsvertrag anders. So werde man sich etwa nicht rechtlichen EU-Vorgaben, schon gar nicht von dem (verhassten) Europäischen Gerichtshof, unterwerfen und wolle auch die Kontrolle über die Fischereigründe selbst bestimmen, da man ein unabhängiger Küstenstaat sei. Diese Aussagen von Michael Gove nahmen selbstbewusst und konfrontativ die Rhetorik des Wahlkampfs der Brexit-Befürworter auf, die Kontrolle über das eigene Land und die Souveränität wieder zu bekommen und setzten zumindest im zweiten Punkt vor allem auf Emotionen. Auch Johnson hatte mehrfach gesagt, wenn man etwa ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada nicht bekomme, nehme man eben das Australische Modell, d.h. kein Freihandelsvertrag, und ein Verhandlungsabbruch wurde als Drohkulisse eingebracht.

Schon im März wies etwa die Financial Times auf die Radikalisierung von Johnsons Brexit-Position hin, die sich hinter den Corona-Maßnahmen verstecken könnte. Auf dem Altar nationaler Unabhängigkeit könnte auch etwa der Pragmatismus europäischer Zusammenarbeit geopfert werden und die Gefahr einer dogmatischen Ablehnung von allem, was nur entfernt mit der EU verbunden sein könnte, bestehe.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte am Wochenende vor einem harten Bruch zwischen EU und UK am Ende der Übergangsphase bei den festgefahrenen Verhandlungen. Er kritisierte Abweichungen bei der immerhin auch von Johnson unterschriebenen Politischen Erklärung zum Austrittsvertrag.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden so gewaltig sein, dass die Folgen des Brexits zum Teil darin und dahinter verschwinden könnten. Wenn die EU-Verhandlungen von britischer Seite ernsthaft betrieben werden, könnte die Strategie sein, die EU unter Druck zu setzen und das Spiel zu spielen, ‚Wer sich zuerst bewegt, hat verloren‘.  Zum einen steht die Drohung eines Abbruchs der Verhandlungen von britischer Seite schon im Raum, eventuell auch um mehr Zugeständnisse zu bekommen. Zum anderen ist man vielleicht wirklich der Meinung, aus Selbstüberschätzung einer glorreichen nationalen Zukunft, dass ein national gestärktes Königreich selbstbewusst auch einen harten Brexit ab 2021 ohne festen Freihandelsvertrag verkraften würde.

Keine Zeit für Nettigkeiten

Auch wenn Grußnachrichten von Diplomaten, wie etwa dem EU-Botschafter in UK, Joao Vale de Almeida am Europatag ein Zeichen von Solidarität, Freundschaft und gutem Willen sind, so sollten sie doch vorrangig ein Bekenntnis zu einem Europa sein, in dem das Ganze stärker sein muss als das Einzelne.

Deutschland und die EU haben oft genug und deutlich genug gesagt, wie sehr sie den Brexit bedauern, dass dies aber eine britische Entscheidung gewesen sei. Es ist Zeit, die höflichen, freundschaftlichen Mitteilungen als zweitrangig zu sehen und die Verhandlungen vorrangig als Machtkampf zu verstehen. Es geht nicht um nationale, politische Taktiken der Johnson-Regierung oder um immer wieder neue Überraschungseffekte, welche die sachlich sehr gut vorbereiteten Verhandlungsführer auf EU-Seite verblüffen. Es geht um harte Verhandlungen und auch die EU hätte gerade in diesen Zeiten viel zu verlieren, wenn sie zu viel nachgeben würde.

Ein Freund von mir sagte vor langer Zeit in England: ‚Ihr Deutschen liebt die Engländer mehr als umgekehrt, aber eine einseitige Liebe ist Energieverschwendung.‘ Liebe hat in Verhandlungen nichts zu suchen, Vorlieben für englische Gärten, Tea Parties und schwarzen Humor ergeben keinen Handelsvertrag. (Letzteres könnte zwar in manchen Verhandlungen ggf. helfen, ist aber bei Kontinentaleuropäern meiner Erfahrung nach nicht so verbreitet.) Beide Seiten wollen etwas, die Briten verhandeln hart, Kernparole ist die nationale Souveränität und die Vergangenheit ihrer EU-Zugehörigkeit hat gezeigt, dass sie immer mehr Vorteile erstritten haben bis Grenzen gesetzt wurden.

Keine Angst vor den USA-UK-Verhandlungen als medienwirksames Druckmittel, nicht aus wirtschaftlicher Sicht schon wegen der Stärke des EU-Handelsvolumens und nicht aus politischer Sicht. Wenn Präsident Trump ‚America First‘ setzt und Johnson ‚Britain First‘, ist klar, dass das Gerangel um den ersten Platz nur einer der beiden gewinnt.

Daher: Was immer Johnsons Strategie gegenüber der EU ist, es spielt keine große Rolle, wenn die EU-Position eindeutig und stark ist und nicht von britischen Sondermethoden abgelenkt wird.

Nach Verhandlungsende kann man sich auf eine Tasse Tee in einem englischen Garten zusammensetzen.

16. April 2020

Am 04. April wurde Keir Starmer mit gut 56% der gültigen Stimmen im ersten Wahlgang neuer Vorsitzender der Labour-Partei und Oppositionsführer als Nachfolger von Jeremy Corbyn. Manche nannten das Ergebnis eine ‚leise Revolution‘, zwar überschattet von der Corona-Krise, aber leise bedeutet nicht weniger einflussreich.

Starmers schwieriges Labour-Erbe

Starmer, der den Titel ‚Sir‘, für Verdienste um Recht und Strafjustiz erhielt (allerdings ungern benutzt), war Menschenrechtsanwalt und Generalstaatsanwalt. Er beriet z.B. den damaligen Premierminister Tony Blair bei der Einführung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in britisches Recht. Seit 2015 Labour-Abgeordneter im Unterhaus, war er ausdrücklicher Brexit-Gegner und unterstützte nach dem EU-Referendum 2016 den (erfolglosen) innerparteilichen Aufstand gegen Corbyn. Dennoch wurde er in seinem Schattenkabinett an vorderster Front Brexit-Schattenminister. Bei der Labour-Konferenz 2018 plädierte er, immer Pro-Europäer, für ein zweites Referendum mit der klaren Option eines EU-Verbleibs. Corbyn, eher Euroskeptiker und Brexit-Befürworter, folgte nur halbherzig und widerwillig dem Labour-Manifest mit der Forderung nach einer neuen Volksabstimmung.

Corbyns unklarer Schlingerkurs, der Brexit-Gegner und Befürworter in der Labour-Partei angeblich einen sollte als sogenannter ’neutraler‘ Kurs, war aber ein Fehlschlag. Das Thema Brexit war für Labour Gift, und Johnson wies im letzten Wahlkampf erbarmungslos auf diese Schwachstelle einer unklaren Gegenposition hin. Bei Labour führte auch diese Unvereinbarkeit  zweier interner Fronten, neben der fehlenden Akzeptanz von Corbyn in der Bevölkerung, zu massiven Wahlverlusten im Dezember 2019, dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1935. Dagegen sammelten die Konservativen sich mehrheitlich hinter Johnsons ‚Get Brexit done!‘ und fuhren einen harten und wahlmäßig sehr erfolgreichen Brexit-Kurs. Mit einer satten Mehrheit von 80 Sitzen waren sie, anders als unter Theresa May mit den ermüdenden und immer ergebnislosen Abstimmungen zum Brexit im Unterhaus, eindeutige Sieger.

Starmers zukünftiger Kurs

Die Entscheidung über den Brexit ist gefallen. Starmer wird derzeit keine neue Diskussion dazu aufgreifen. In seiner ersten Rede als Vorsitzender erwähnt er das Wort nicht. Er wird aber seine pro-europäische Haltung nicht verlassen. Signal dafür ist, bei allen Versuchen, die Partei zu einen, auch die Besetzung seines Schattenkabinetts mit vielen, die gegen den EU-Austritt gestimmt hatten. Für den Schlüsselposten als Schatten-Schatzkanzlerin holte er z.B. Anneliese Dodds, erste Frau in dieser Position, die als Pro-Europäerin 2014-2017 Abgeordnete im Europäischen Parlament war. Danach wurde sie Abgeordnete im Unterhaus und war 2017-2020 schon im Team des vorherigen Schatten-Schatzkanzlers John McDonnell.

Bei seinem künftigen Kurs wird für Starmer viel davon abhängen, wie weit es ihm gelingt, die Labour-Partei zu einen, d.h. auch seine internen Gegner, die mit dem Brexit sympathisierten oder ihn zumindest nicht verhindert haben. Natürlich liegt sein Blick auf den nächsten nationalen Wahlen (voraussichtlich 2024), die er für Labour gewinnen will. Er hat erfahren, dass eine proeuropäische Haltung nicht unbedingt ein Gewinnerthema ist, (zwar für die Scottish National Party, aber nicht etwa für die Liberal Democrats), doch Überzeugungen nicht ins Scheinwerferlicht zu stellen, bedeutet nicht, sie aufzugeben.

Vor den Wahlen liegen noch die Verhandlungen mit der EU über einen Handelsvertrag. Und während die Regierung Johnson (noch) nicht von dem Kurs abweicht (So wenig EU wie möglich), notfalls auch ohne Vertrag den Brexit im Dezember 2020 abzuschließen, ist Starmers Haltung anders. Er möchte einen umfassenden Handelsvertrag mit möglichst naher Anbindung an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion.

Schon bei den Parlamentsdebatten um den Austrittsvertrag, etwa im Oktober 2019, hat er Johnson herausgefordert zu dessen Streichung der Worte ’so eng wie möglich‘ bei dem Warenverkehr in einem Handelsvertrag mit der EU. Ebenso klagte er an, dass die Ablehnung der Zollunion die Fertigungsindustrie bis ins Mark treffen werde. Er wird kein einfacher Gegner für Johnson.

Einen erneuten Beitritt zur EU hat Starmer zumindest nicht ausgeschlossen, aber als derzeit unrealistisch auf Eis gelegt. Zum Brexit-Tag am 31. Januar forderte er auch solche auf ‚loszulassen‘, die bleiben wollten. Jetzt muss die bestmögliche Lösung für die zukünftigen Beziehungen gefunden werden. Während der Übergangsfrist bis (vorerst) 31.12.2020 müssen z.B. auch die Rechte von britischen Staatsangehörigen in der EU und von EU-Bürgerinnen und Bürgern in UK geklärt werden, und die Debatte um Immigration auch im Interesse des Staates ist noch nicht abgeschlossen. Angesichts der Abwanderung von Angehörigen aus EU-Ländern (vor allem osteuropäischen) nach dem Referendumsentscheid 2016, gerade aus Berufen im Gesundheitssektor, ist das ein Hauptthema.

Brexit und Corona

Starmer hat immer wieder sehr deutlich gesagt, dass er in der gegenwärtigen Corona-Krise den Zeitplan der EU-UK-Verhandlungen für unrealistisch hält und plädiert für eine Verschiebung des Verhandlungsendes. Zu den Verhandlungsthemen Durchführung, ‚level playing field‘, (d.h. Regeln für Wettbewerb, staatliche Unterstützung, Besteuerung, Arbeit und Umweltstandards), Fischereirechte und Zusammenarbeit in der Justiz, gibt es noch keine Übereinkünfte.

Er ist Realist und Pragmatiker und verweist immer wieder darauf, sich darauf zu konzentrieren, was getan werden kann und muss, etwa vor kurzem zur Corona-Ausgangssperre. Er hat angeboten, konstruktiv (wenn auch nicht unkritisch) mit Johnson zusammenzuarbeiten, um die derzeit größte Bedrohung zu bekämpfen, die nicht die EU ist, sondern Covid-19. Die Erfahrungen während der Corona-Krise mit einem starken Staat, der so in das Leben der Menschen eingreift, die Rolle des National Health Service (immerhin ursprünglich eingerichtet durch eine Labour-Regierung) wird man nicht vergessen, Starmer wird Johnson mit Sicherheit daran erinnern. Wie aber der ‚New European‘ zu Herausforderungen an Starmer schreibt, sei Politik schlicht den Ereignissen ausgeliefert und niemand wisse, was nach der Corona-Krise komme.

Gibt es berechtigte Hoffnung auf einen Europa-freundlicheren und klaren Führungskurs bei Labour mit Keir Starmer? Ja, zumindest mit dem Vorsitzenden, wenn auch sicher nicht als Kernthema. Er wird Johnson zu den laufenden EU-Verhandlungen Kontra geben. Und was die ‚leise Revolution‘ betrifft: Von den lauten Tönen hatten wir in den letzten Jahren genug, und die Sachorientierung blieb dabei oft auf der Strecke. Etwas leisere und vernünftigere britische Töne wären sicher nicht nur für Labour ein gutes Rüstzeug.

4. April 2020

In Corona-Zeiten scheint der Brexit sehr weit weg, wir haben andere Probleme und immerhin haben sich die Briten doch entschieden, die EU zu verlassen, oder? Am 31. Januar 2020 wurde der Brexit offiziell, das Vereinigte Königreich ein Drittstaat, und wir befinden uns in einer Übergangsphase bis 31. Dezember 2020. Trotz Forderungen nach einer Verlängerung der Übergangsfrist gerade in diesen Zeiten, scheint es nicht so, als würde Boris Johnson seinen ursprünglichen Kurs nach dem Parlamentsbeschluss gegen eine Verlängerung aufgeben. Die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und UK müssen verhandelt werden und ein harter Brexit ohne neuen Vertrag ist nicht vom Tisch.

Aber auch wenn das Thema Brexit in den deutschen Medien seit Februar deutlich seltener auftaucht, auch wenn die erste Verhandlungsrunde über die zukünftigen Beziehungen Anfang März in Brüssel stattfand, die Corona-Welle hat uns alle überrollt, selbst in diesen Zeiten gehen Verhandlungen weiter, gibt es altbekannte Muster zwischen UK und EU. Es finden ähnliche Berichterstattungen in Teilen der britischen Presse statt, die wieder das alte Sündenbock-Spiel betreiben:

Am 29.03. hatte die Mail on Sunday die Schlagzeile, ob Michel Barnier, EU-Verhandlungsführer, Johnson mit Corona infiziert habe, mit dem Gedanken, ob dies die ultimative Rache für den Brexit sei. Beide sind infiziert, wie Hunderttausende weltweit, aber eine britische Zeitung fragt, ob ihr Premierminister es sich vom EU-Verhandlungsführer geholt hat, bzw. über den Umweg des britischen Verhandlungsführers David Frost. Auch wenn von seriösen Medien eher Spott kam, ist die Spekulation doch wieder ein Stein in dem irrationalen Puzzle, dass die EU letztlich an allem Schuld ist und man ihren Vertretern misstrauen sollte. Der Kurs zur glorreichen britischen Zukunft nach dem langersehnten, durch einen Erdrutsch-Wahlsieg von Johnson im Dezember 2019 bestätigten Austrittswunsch, wird wieder gehindert, und zwar durch einen Europäer.

Nach dem Kopfschütteln bleiben Fragen: Was soll das? Spielt es in irgendeiner Weise eine Rolle, wo sich Johnson die Infektion geholt hat (außer zum medizinischen Nachweis einer Infektionskette, was aber eindeutig nicht zu sagen ist)? Barnier hat sicher nicht in voller Absicht und im Wissen seiner Krankheit (die da noch gar nicht feststand) David Frost bei der ersten Verhandlungsrunde ins Gesicht gehustet. Johnson hat übrigens noch Anfang März in einer Mischung aus Ignoranz und politischem Kalkül Hände in GB geschüttelt, zu denen sicher auch einige infizierte gehört haben dürften, also wozu das Spektakel einer Vermutung als Schlagzeile? Das alte Spiel: Der Feind sitzt in Brüssel, Schuld ist die EU, bzw. ihre Vertreter etc..

Seit dem Referendumsergebnis im Juni 2016 zum Brexit hat sich die Vernunft in weiten Teilen auf der Insel schon lange verabschiedet. Vermutlich verkaufen sich derzeit solche Schlagzeilen besser als etwa die traurige Statistik von Todesopfern durch Corona, übrigens mit verursacht durch erst sehr späte Maßnahmen vom Premierminister zur Eindämmung im eigenen Land. Der Virus schert sich nicht um Inselmentalität, Immigrationsregeln und Abstimmungsergebnisse einer Volksbefragung, Menschen sterben auf der Insel und auf dem Festland, Menschen verschiedener politischer Überzeugung werden getroffen, EU und UK sitzen in einem Boot. Barnier, Johnson und Frost wurden von Corona infiziert und werden es hoffentlich alle gut überstehen. Die Verhandlungen über zukünftige Beziehungen gehen weiter und da brauchen wir gerade nicht nutzlose Spekulationen seitens einiger Pressestimmen, die das alte Schuld-Spiel unbeirrt weiterspielen.

Eine zweite Verhandlungsrunde in London wurde wegen der dramatischen Corona-Entwicklung abgesagt, auch wegen der Erkrankung von Barnier. Aber sehr still und kaum beachtet gab es letzten Montag, den 30. März, die erste Telekonferenz des gemeinsamen Ausschusses, geleitet von Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Michael Gove, Johnsons Vize in Sachen Brexit, über die Umsetzung des Austrittsabkommens. Bis Juni müssen konkrete Ergebnisse vorliegen oder eine Verlängerung der Übergangsfrist beantragt werden, noch gibt es keine Signale der britischen Regierung, dass man vor allem aus Vernunftgründen eine Verschiebung erwägt. Selbst innerhalb des Civil Service, z.B. vom ehemaligen Staatssekretär des Foreign Office, gibt es Stimmen, die sagen, es sei unverantwortlich, keine Verlängerung zu beantragen.

Wenn Michael Gove z.B. kürzlich ablehnt, sich an einem EU-Beschaffungsprogramm für Beatmungsgeräte zu beteiligen, denn UK sei eine ‘unabhängige Nation‘ und man könne mit einem EU-Programm nichts tun, was man nicht auch selbst tun könne, frage ich mich, ob das Angehörige der potentiellen Todesopfer im britischen Gesundheitssystem verstehen, wenn es vielleicht doch nicht so viele Geräte gibt, wie man anderweitig hätte beschaffen können… Beim Corona-Tod haben der Nationalstolz und das Taktieren im Hinblick auf die EU-UK-Verhandlungen nämlich Grenzen.