14. November 2020

Zwei Ereignisse lassen darauf schließen, dass der britische Premierminister Boris Johnson weniger Verbündete für einen harten Brexit um sich hat und zumindest ein Teil der Vernunft zurückkehren könnte. Zum einen ist das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen der designierte neue Präsident Joe Biden, und Johnson verliert seinen großen Verbündeten Donald Trump auf der Weltbühne. Zum andern haben Johnsons Kommunikationschef Lee Cain und sein Chefberater Dominic Cummings, Strippenzieher für den Brexit, ihre Rücktritte angekündigt. Hierdurch verliert Johnson Brexit-Hardliner-Souffleure.

Selbst wenn dies vielleicht erst auf den letzten Verhandlungsmetern über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich passiert, atmen viele erleichtert auf, wenn Polarisierung und Eskalation endlich nachlassen könnten.

Ein anderer transatlantischer Wind mit Joe Biden 

Trotz Klagen, Einsprüchen und öffentlichen Rüpeleien ist damit zu rechnen, dass Donald Trump bald als Präsident Geschichte sein wird. Wie immer die persönlichen Befindlichkeiten sind, ein Präsident Biden würde Bundeskanzlerin Merkel den Handschlag nicht verweigern oder andere Staatsrepräsentanten bei einem G20-Gipfel nicht an die Seite schieben, weil er sich in den Vordergrund drängen will. Das würde Johnson wohl nicht tun, einige Manieren hat er gelernt, aber ansonsten hatte er in Trump einen Verbündeten, der seine Wahl zum Premierminister lautstark und öffentlich begrüßte, der ihn anfeuerte, auf einen No-Deal bei den Verhandlungen mit der EU zuzusteuern, vermutlich auch im eigenen Interesse, um die EU zu spalten und zu schwächen. Trump brüllte das ungehobelt heraus, was Cummings Johnson im Hintergrund einflüsterte, um es dann in etwas gezähmter Version in der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Von dem damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und der Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA Nancy Pelosi kamen schon sehr kritische Stellungnahmen zum britischen Binnenmarktgesetz, weil sie darin auch eine Gefährdung des Friedens in Nordirland sahen. Sie warnten Johnson öffentlich, man werde einem USA-UK-Handelsvertrag die Zustimmung verweigern, wenn das Binnenmarktgesetz internationales Recht breche. Auch der darauffolgende Besuch des britischen Außenministers Dominic Raab in den USA konnte die Wogen bei Demokraten nicht glätten. 

Biden nannte Johnson 2019 nach dessen Wahlsieg außerdem einen ‚physischen und emotionalen Trump-Klon‘. Seine Ansicht und die seines Teams, dass Brexit ein historischer Fehler sei, setzt ihn auf Konfrontationskurs mit Johnson. Bidens Meinung, dass UK wenigstens einen Handelsvertrag abschließen sollte, offenbart auch seine deutlich EU-freundlichere Einstellung im Vergleich zu Trump.

Daher war es ein offenes Geheimnis, dass Johnson lieber eine zweite Amtszeit Trumps gesehen hätte. Wie auch andere Regierungen hielt man sicher zwei Varianten des Glückwunschtelegramms bereit. Johnson schickte Joe Biden und seiner Vizepäsidentin Kamala Harris letztlich eines, bei dem allerdings Teile der ersten Variante des Glückwunsches an Trump sichtbar wurden.

Der frühere Präsident Barack Obama hatte während der britischen EU-Referendumskampagne 2016 keinen Zweifel daran gelassen, dass er gegen den Brexit war. Er hätte UK lieber auch als Brückenkopf in die EU behalten und sagte dem damaligen Premierminister David Cameron deutlich, dass bei zukünftigen Verhandlungen über einen Handelsvertrag zwischen den USA und UK letzteres sich ‚hintenanstellen‘ müsste. Biden war sein Vizepräsident, der diese Meinung teilte. Doch dann kam Trump, und stellte UK in Aussicht, ganz vorne in der Schlange zu stehen. Allerdings kam auch von dem nicht der von Johnson ersehnte Handelsvertrag, womit er auch nicht mit einem großen Coup in den EU-UK-Verhandlungen punkten konnte. Sogar einige, die sich immer noch Weltmachtphantasien hingaben, merkten, dass z.B. ein öffentlich hochgefeiertes Handelsabkommen mit Japan nicht denselben Effekt hatte, wie das mit der USA gewesen wäre. Zudem war die Blaupause dafür der schon bestehende Handelsvertrag der EU mit Japan, für den nicht mehr so viel Eigenarbeit notwendig war. 

Für Biden wird die EU nicht nur als Wirtschaftsmacht im Zweifelsfall wichtiger sein als UK außerhalb der EU, und Johnson müsste sich wieder viel weiter hintenanstellen. Allerdings ist Biden ein Staatsmann und Pragmatiker, der nicht so unberechenbar wie Trump wäre. Für seine USA wäre natürlich auch UK ein Partner etwa in NATO, Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation oder auch mit einer aufgeschlosseneren Haltung in Klimafragen. Johnson könnte sich aber nicht auf kumpelhafte Polemik und einen direkten Draht mit seinem Trump-Freund verlassen, sondern müsste sich dem neuen Präsidenten sachlicher und disziplinierter nähern.

Weniger Konfrontationskurs ohne Cummings?

Die Rücktritte von Lee Cain und besonders Dominic Cummings bedeuten für manche das eingeläutete ‚Ende der Brexit-Hardliner‘. Beide waren führende Köpfe in der britischen EU-Referendumskampagne für „Vote Leave“, in der Boris Johnson damals schon Gallionsfigur der Brexit-Befürworter war. 

Gegen Cain gab es Widerstand in der Regierung, falls er zum Chief-of-Staff (Stabschef) berufen würde. Zudem mag es noch, wie bei Cummings, persönliche Gründe in Bezug auf Johnsons Lebenspartnerin Carrie Symonds gegeben haben. Cummings Weggang kam dann doch schneller als erwartet, zumindest mit einem demonstrativ gepackten Auszugskarton am 13.11. und wird auch innenpolitisch und innerparteilich den Stil Johnsons verändern. Das Gegeneinander-Ausspielen von Brexit-Befürwortern und -Gegnern war effektiv, Cummings Rat zum harten Kurs hatte nicht nur das Referendumsergebnis beeinflusst, sondern Johnson auch mit dem Dauer-Mantra ‚Get Brexit Done‘ zum Premierminister gemacht. Obwohl selbst nicht Mitglied der Konservativen, wurde er allerdings zunehmend intern kritisiert für seinen unverhältnismäßig großen Einfluss als Chefberater auf Johnson. Manche sprachen auch von einem giftigen („toxic“) Kampagnenstil, der dauerhaft in einer Regierung für einen explosiven, auf Konfrontation gebürsteten Kurs sorgte. Dieser Stil, noch drastischer bei Trump zu sehen, quasi immer mit einer Handgranate auf dem Tisch (manchmal wurde sie auch plötzlich gezündet), sorgt nicht für einen seriösen, vertrauenswürdigen und sachlichen Politikstil. Die Kommunikationskampagnen bei Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 und dem britischen Referendum der Brexiteers waren sehr ähnlich. 

Johnson hat lange an Cummings festgehalten, sogar nach seinem öffentlich heftig kritisierten Ausflug zu Zeiten des ersten Lockdowns wegen Corona, aber Cummings war nur Berater, Johnson trägt die Verantwortung und hat ihm die Macht gegeben. Cummings hat aus seiner Kritik an der EU und der harten Haltung gegen sie bei den Verhandlungen nie ein Hehl gemacht. Etwa im Sommer 2020 war sein deutlicher Wunsch die Zulassung von britischen, staatlichen Beihilfen („state aid“) in einem Handelsvertrag zwischen EU und UK, wenn ihm dabei auch vor allem die Technologie-Industrie wichtig war. Gerade die staatlichen Beihilfen sind aber im Zusammenhang der fairen Wettbewerbsbedingungen („level playing field“), welche die EU fordert, ein dauernder Streitpunkt. Ob sein Rückzug auch die Verhandlungen beeinflusst, bleibt abzuwarten.

Das umstrittene britische Binnenmarktgesetz, das zum Einleiten eines Vertragsverletzungsverfahren gegen UK durch die EU führte, trägt auch die Handschrift Cummings‘. Johnson und seine Regierung hatten kein Problem, einen offensichtlichen Gesetzesbruch bei dem Austrittsvertrag mit der EU öffentlich zu machen, und ‚ein bisschen das Gesetz zu brechen‘, wenn es nötig wäre, aber Gesetzesbruch bleibt Gesetzesbruch. Johnson hat gerade einen Rückschlag einstecken müssen, da das Oberhaus mit großer Mehrheit einen solchen zurückgewiesen hat. Wir werden sehen, wie weit Johnson ohne Cummings geht.

Selbst wenn einige den Rücktritt Cummings‘ als frühes Weihnachtsgeschenk sehen, bleibt die Tatsache, dass er den Brexit hauptsächlich inszeniert und durchgezogen hat und eine EU ohne das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 zur Realität gemacht hat.

Der Schaden ist schon lange geschehen, jetzt geht es nur noch um Schadensbegrenzung.

Etwas mehr Vernunft wäre ein frühes Weihnachtsgeschenk

Vernunft bei den Verhandlungen wäre gut, nachdem der nationale britische Budenzauber oft für Brexit-Anhänger gerade durch Cummings in UK arrangiert wurde. 

Ob Trump oder Cummings mit der Giftspritze, dauernde Feindbilder und Schlammschlachten sind ermüdend und kräftezehrend.

Es wurde schon vor den US-Wahlen von einigen Pressestimmen spekuliert (z.B. Süddeutsche Zeitung), dass Johnson erst das Ergebnis der Wahl abwarten wolle, bevor er einen Handelsvertrag mit der EU abschließe. Dazu wäre er mehr gezwungen, wenn der Präsident Biden wäre statt Trump. Tatsache ist, dass er mit Biden andere Töne anschlagen muss.

Wie der Spiegel es vor kurzem beschrieb, wird es ‚einsam um Johnson‘, denn wenn sein großer persönlicher Verbündeter und in gewisser Weise auch sein Vorbild ihm nicht mehr den Weg ebnen kann, muss er sich in der Welt umsehen. Es geht aber weniger um Einsamkeitsphantasien oder persönliche Befindlichkeiten des Premierministers, als vielmehr darum, dass er gezwungen sein wird, seinen Stil zu ändern. Das laute „America First“ von Trump mag vom Tisch sein, das laute „Britain First“ wurde hinreichend demonstriert mit dem EU-Referendum, aber jetzt wäre es Zeit für ‚Vernunft First‘. 

Verbal gemäßigtere Sprecherin und Berater als Ersatz für Cain und Cummings heranzuziehen, wäre ein Anfang. Die Entscheidung für ein Abkommen zwischen EU und UK wären es ebenfalls, und die ständige britische Eskalation bei Einzelthemen, zuletzt über das britische Binnenmarktgesetz, hat nicht zum Finden eines vernünftigen Kompromisses beigetragen und eher Vertrauen zerstört.

Vielleicht ist es unrealistisch, auf die Vernunft zu setzen, und dennoch stehen jetzt die Chancen besser, dass zumindest ein bisschen mehr Vernunft und Sachlichkeit einkehrt. Angesichts von über 50 000 Corona-Toten allein auf der britischen Seite ist das letzte, was wir brauchen, ein Hochputschen der Emotionen.